Gemeinden mit einbeziehen. – Na,
selbstverständlich! Man muss den Volksgruppenbeirat mit
einbeziehen. – Na, selbstverständlich! Man muss auch die
Landesregierung mit einbeziehen. – Na, selbstverständlich!
Kärnten ist so wie alle Bundesländer ein stolzes Land. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank!) Die sagen aber auch, sie wollen –
mit Recht – als Partner verstanden und einbezogen werden. Dafür
habe ich vollstes Verständnis. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Sie verunglimpfen es!)
Daher sind wir auch in den Verhandlungen gesessen und haben wirklich stunden-, ich muss schon fast sagen, tagelang über diese berühmte Öffnungsklausel diskutiert, über eine Klausel, die da lautet: Wenn in einer Gemeinde, in einer Ortschaft ein bestimmter Anteil an Slowenen lebt, über 10 Prozent eine Petition unterschreiben, die dann bis zur Bundesregierung vordringt, der Volksgruppenbeirat, die Gemeinde, das Land angehört werden und das eventuell dazu führen kann, wenn die Bundesregierung eine Verordnung erlässt, dass dort zusätzlich zu den 141, 142 Ortstafeln noch eine Tafel aufgestellt wird, dann müssen in so einen Anhörungsprozess selbstverständlich auch die Gemeinden und der Volksgruppenbeirat einbezogen werden.
Kurz und gut: Das Ziel ist, dass dort Frieden,
Zusammenarbeit und Kooperation herrschen, dass man sich endlich den Themen
widmen kann, indem man eine Regelung auch hinsichtlich der Beschäftigung,
der wirtschaftlichen Entwicklung, der Kultur und des Tourismus in Kärnten
findet. Das ist es, was die Kärntnerinnen und Kärntner interessiert.
Das ist doch klar. Wir sind auch dort gesessen, haben das verstanden, aber auch
an dieser Frage war das ein stundenlanges Hin und Her. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind in der Frage völlig
unglaubwürdig geworden! Kärnten ist Ihnen egal! Ungeheuerlich!)
Jetzt möchte ich noch etwas sagen. Ich meine, solche Verhandlungen – gerade in diesen Dingen – sind sehr heikel. Da ist es wichtig, dass es ein vernünftiges Verhandlungsklima gibt. Ich glaube, bei allen Unterschieden, Herr Klubobmann Molterer und Herr Klubobmann Scheibner, ist es uns gelungen, hier im Haus ein vernünftiges Gesprächsklima zu haben, aber es ist eben kein Konsens zustande gekommen. Ich habe gerade geschildert, warum. (Ruf bei der ÖVP: Keine Verantwortung übernehmen!) – Nein! Verantwortungslos ist derjenige, der unsere Verhandlungen dreimal mit Provokationen begleitet hat und wissen musste, welche Polarisierungen das in allen Lagern bewirkt. Ich meine damit wiederum den Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider, der am Schluss in einer Pressekonferenz gesagt hat – war das gestern oder vorgestern? –, er stelle jetzt der SPÖ ein Ultimatum. Bis Donnerstag Abend muss die SPÖ am Verhandlungstisch sitzen und zustimmen. Ansonsten kommt er nie wieder an den Verhandlungstisch zurück – nie wieder! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Selber schuld!)
Ich sage Ihnen etwas: So spricht man nicht mit der Sozialdemokratischen Partei, so spricht man nicht mit ihr! (Beifall bei der SPÖ.) Uns stellt niemand ein Ultimatum! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap ist beleidigt! Cap ist beleidigt!) Wir haben uns gestern trotzdem hingesetzt, weil uns ist es nicht um den Landeshauptmann Haider gegangen – um den geht es uns schon lange nicht –, sondern uns geht es darum, dass wir einen Konsens finden.
Wir sind gestern fast fünf Stunden lang zusammengesessen und haben wirklich um eine Lösung gerungen und gekämpft – aber es war das nicht möglich. Sie müssen daher zur Kenntnis nehmen, dass es eine gute Überlegung ist, wenn wir sagen: Schlagen wir doch nicht die Tür zu! Herr Klubobmann Molterer, schlagen Sie doch nicht die Tür zu! Herr Klubobmann Scheibner, schlagen Sie doch nicht die Tür zu!
Lassen Sie uns nach der Nationalratswahl wieder zusammenkommen und die Gespräche fortsetzen! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja genau!) Lassen Sie uns nach der Nationalratswahl ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) –