antwortungslos ist im Sinne Ihres Verständnisses von Verantwortung, dann ist es diese Bundesregierung.
Wo war Ihr Appell an die Bundesregierung: Machen Sie endlich
eine Verordnung dazu!? (Abg. Mag. Molterer: Die ist
beschlossen!) Das habe ich nicht gehört. Jetzt appellieren Sie an uns,
dass wir die Kastanien aus dem Feuer holen sollen, die Sie in Wirklichkeit
hineingelegt haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Der Kärntner Landtag hat den einstimmigen Beschluss gefasst, dass diese Frage sozusagen von Kärnten nach Wien transferiert werden soll. Es soll quasi Wien eine Kärntner Frage per Verfassungsgesetz lösen. Das möchte ich auch einmal feststellen. Der Kärntner Landeshauptmann Haider wirft dauernd mit seinen Wortkaskaden in der Gegend herum und sagt: Alles, was in Wien beschlossen wird, interessiert uns hier in Kärnten nicht! – Es sind diese Worte, die dazu geführt haben, dass wir in den Verhandlungen gesagt haben, okay, im Interesse Kärntens, im Interesse des Staatsvertrages und dessen Umsetzung setzen wir uns an einen Tisch und denken sogar über ein Verfassungsgesetz zur Regelung dieser Frage nach, obwohl eine Verordnung genügen würde, obwohl ein einfaches Gesetz genügen würde. Okay, machen wir das!
Sie müssen uns eine Garantie geben, damit das dann auch passiert. Das kann man nicht herunterspielen. – Nein, da muss eine Garantie, eine Sicherheit dahin gehend gegeben sein, dass uns Landeshauptmann Haider nicht auch in Zukunft „am Schmäh hält“ oder „papierlt“ oder was sonst auch immer, was er in der Vergangenheit Jahr für Jahr getan hat. Ich möchte nur an seine Attacken auf den Verfassungsgerichtshof erinnern. Ich möchte daran erinnern, dass er dessen Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat und dass er Ortstafeln verrückt hat. Das waren fast schon clowneske Auftritte, die er da geboten hat. Das alles hat mit Sicherheit nichts zu tun.
Daher war es, so glaube ich, ein berechtigtes Bedürfnis von uns, dass wir gesagt haben: Denken wir über ein Modell nach, dass das, was wir hier beschließen, auch wirklich im Sinne unserer Selbstachtung passiert! Ich komme doch nicht nach Jahrzehnten zusammen, fasse einen Beschluss – und Haider lacht sich schief und macht es wieder nicht!
Also haben wir gesagt, dass wir eine Sicherheit haben wollen. Das wollten Sie nicht, Sie wollten es nicht. Das war bis um halb eins, bis 1 Uhr in der Früh für uns ein ganz wichtiger Punkt. (Abg. Scheibner: So weit sind Sie gar nicht gekommen!) Ich sage zum Verständnis dessen, was die Slowenenvertreter gemeint haben, Folgendes: Sie haben mit dem Herrn Bundeskanzler vor Wochen einen Kompromiss, einen Konsens erzielt; und der wurde verlassen – das muss man auch sagen. Dieser Konsens wurde verlassen. Das haben die Slowenenvertreter auch artikuliert. Sie haben nichts anderes gesagt, als dass sie wollen, dass der Kompromiss, den sie mit dem Bundeskanzler erzielt haben, auch heute gilt.
Dafür habe ich gewisses Verständnis, muss ich sagen. Denn: Wozu geht man Kompromisse ein und erzielt einen Konsens, wenn sie dann nicht gelten? (Abg. Öllinger: Der Bundeskanzler hält sein Wort nicht!) Das war der zweite Punkt, woran es gescheitert ist. Das war alles.
Man muss sich das einmal vorstellen. Bitte, brechen Sie
jetzt nicht in Tränen aus, Herr Klubobmann Molterer! Lassen Sie einmal
Ihren Sonntagvormittag-Pathos weg! Machen Sie eine Verordnung! Machen Sie es
einfachgesetzlich – und aus! Machen Sie nicht so ein Theater! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich verstehe das Argument, das wir vielerorts aus Kärnten gehört haben, auch von Gaby Schaunig und vielen anderen, die gesagt haben: Ja, natürlich muss man die