Parteivorsitzende in Kärnten hat die Bundes-SPÖ aufgefordert, zu dieser Lösung zu stehen, sie hat Sie aufgefordert, jede Einzelne und jeden Einzelnen von Ihnen, zu dieser Verantwortung zu stehen und nicht beiseite zu treten.
Es wird Kollege Cap jetzt kommen mit der Idee „Moratorium“. Ich sage Ihnen: Wie wir wissen, ist nach der Wahl gleich vor der Wahl. Was soll denn besser werden? Wissen Sie, was Sie verantworten: Sie verantworten nicht nur, dass es heute möglicherweise keine Lösung gibt – gehen Sie in sich! –, sondern Sie verantworten, dass diejenigen, die am Konsens gearbeitet haben, von Ihnen im Stich gelassen werden, und Sie verantworten, dass jene, die Interesse an einem Konflikt haben, durch Ihr Verhalten Oberwasser bekommen!
Meine Damen und Herren, Sie von der SPÖ verantworten
damit eigentlich etwas, was die Menschen in Kärnten und in Österreich
massiv ablehnen, denn diese wollen den Konsens. Ich appelliere daher an Sie, an
Ihre persönliche Verantwortung als frei gewählte Abgeordnete: Folgen
Sie dem Rat Ihrer Vorsitzenden, Ihrer SPÖ-Vorsitzenden in
Kärnten! Lassen Sie die Parteitaktiker in der ersten Reihe alleine! Gehen
Sie den Weg mit den Kärntnerinnen und Kärntnern! – Das ist
der bessere Weg für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
9.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit beträgt 12 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Klubobmann.
9.19
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Molterer, den Vorwurf, dass wir uns nicht bemüht hätten, einen Konsens zu finden, lasse ich nicht gelten. Ich sitze seit über vier Jahren in dieser Konsenskonferenz, um die Ortstafelfrage zu lösen. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen fast Tag und Nacht versucht, hier eine Lösung zu erreichen, und wir waren sehr beweglich. Und warum haben wir das gemacht? – Uns ist es darum gegangen, dass es zu einer korrekten, verfassungskonformen, staatsvertragskonformen Umsetzung kommt.
Uns geht es auch darum, dass in Kärnten endlich andere Themen
zur Sprache kommen als die ewige Frage der Ortstafeln. Das ist
nämlich ein Bedürfnis aller Kärntnerinnen und
Kärntner, auch von Gaby Schaunig, der ich meinen Respekt als Landeshauptmann-Stellvertreterin
zollen möchte, die sich da wirklich engagiert eingebracht hat. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Sie brauchen nur zuzustimmen!)
Es ist ja teilweise lächerlich, was sich hier abspielt.
Slowenien ist in der Europäischen Union, Österreich mit Kärnten
ist in der Europäischen Union. Beide haben intensive Handelsbeziehungen.
Kärnten ist ein Tourismusland, ein Wirtschaftsland. Es sind zwei tolle
Länder. Ich liebe Kärnten; ich verbringe dort oft meinen Urlaub.
(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann stimmen Sie doch endlich zu!) Wir
sind engagiert für Kärnten gewesen, aber das Problem ist –
und das werde ich Ihnen jetzt schildern – Folgendes: Wenn Sie sagen,
wir sollen Verantwortung übernehmen, Herr Klubobmann Molterer, dann frage
ich Sie: Wo war Ihre Verantwortung in den letzten vier Jahren? Sie wissen ganz
genau, wir brauchen da gar kein Verfassungsgesetz! (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
Sie wissen ganz genau, das, was heute auf dem Tisch liegt, kann man auch mit einem einfachen Gesetz machen. Sie wissen ganz genau, das, was auf dem Tisch liegt, hätten Sie seit vier Jahren als Verordnung erlassen können! Der Herr Bundeskanzler hätte das, was wir heute hier vorliegen haben, mit den 141 oder 142 Ortstafeln als simple Verordnung erlassen können – und die Sache wäre erledigt gewesen. Also: Halten Sie hier keine Vorträge über Verantwortungslosigkeit! Wenn schon jemand ver-