Wunsch der Kärntner Konsensparteien, meine Damen und Herren von der SPÖ! Diese wollen die verfassungsrechtliche Absicherung.
Ich bringe daher den Gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 848/A der Abgeordneten Molterer, Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird, ein.
Herr Präsident, ich ersuche gemäß § 53 Abs. 4 um Vervielfältigung und Verteilung dieses Abänderungsantrages, der ja durchaus umfangreich ist.
Die Kernpunkte dieses Abänderungsantrages, meine Damen und Herren – damit Sie das auch alle wissen –, entsprechen dem Kompromiss, dem historischen Kompromiss, der erzielt wurde. Es ist in diesem Gesetz verankert die Regelung 15 Prozent in der Gemeinde und 10 Prozent in den Ortschaften. Es ist verankert in diesem Gesetz das Inkrafttreten und das Wirksamwerden der Verordnung über die 141 Ortstafeln in Kärnten. Es ist verankert, dass diese Ortstafeln nicht nur wirksam werden, sondern in der Verfassung eine Bestandsgarantie über diese 141 Ortstafeln gegeben ist.
In diesem Gesetzesantrag wurde der Stufenplan verankert, meine Damen und Herren, der zwischen den Konsensparteien verwirklicht wurde, ein Stufenplan, wie ihn die Partner in Kärnten festgelegt haben. Es ist eine Öffnungsklausel vorgesehen in diesem Abänderungsantrag, eine Öffnungsklausel, die eine zusätzliche Perspektive für die Minderheiten und für Kärnten ermöglichen, eine Öffnungsklausel, wie sie in diesen Kompromiss festgehalten ist. Es ist auch eine politische Verantwortlichkeit vorgesehen: Die Bundesregierung soll alle zwei Jahre dem Hohen Haus berichten, damit wir das diskutieren können. Und es ist eine von den Volksgruppen erwünschte Änderung des Volksgruppenbeirates und dessen Zusammensetzung vorgesehen, meine Damen und Herren.
Und das alles wollen Sie ablehnen? Alles das, was in Kärnten die Konsensparteien erarbeitet haben, wollen Sie ablehnen?
Ich sage nochmals: Wir sind bereit zu dieser Lösung,
wir sind bereit zum Konsens. Ich sage Ihnen auch den Eindruck von heute Nacht:
Dieser Konsens, meine Damen und Herren, ist nicht an den
Minderheitenvertretern gescheitert. Die Minderheitenvertreter haben mit
großem Ernst und mit viel Engagement an diesem Konsens gearbeitet, und
wir haben auch mehrere Optionen angeboten, zusätzliche Elemente angeboten,
die im Interesse der Volksgruppen letztendlich positive Weiterentwicklungen
dargestellt haben. Aber mir ist heute Nacht klar geworden, dass es, wie
bereits gesagt, nicht an den Volksgruppen gescheitert ist, sondern an der Bundes-SPÖ,
an der SPÖ, die hier im Nationalrat mit ihren Abgeordneten die
Verantwortung für den Konsens offensichtlich nicht übernehmen
will und damit eine Verantwortung für die Fortführung eines Konfliktes
übernimmt. Sind Sie sich dessen bewusst, meine Damen und Herren von der
SPÖ? (Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Ich habe gar nicht erwartet, dass die SPÖ auf
Bundesebene hier eine Lösung bringt – das ist unsere Aufgabe,
ja –, aber wir haben die Lösung jetzt auf dem Tisch. Das Mindeste
aber, was wir von einer SPÖ erwarten können, ist doch, diese
Lösung zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Machen Sie doch nicht
wieder Ihr altes taktisches Spiel, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen –
BZÖ.)
Das ist doch die nackte Wahrheit: Ihnen ist die Parteitaktik auf Bundesebene viel wichtiger als das, was die Menschen in unserem Heimatland und in Kärnten erwarten. Folgen Sie doch dem Rat Ihrer Kärntner Parteivorsitzenden, der Frau Dr. Schaunig-Kandut! Folgen Sie doch dem Rat Ihrer SPÖ-Parteivorsitzenden in Kärnten! Die SPÖ-