Volksgruppengesetz, Änderung (848/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

155. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

156. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 13.07.2006

158. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (310/GO)
angenommen

Auf der Tagesordnung der 161. Sitzung des Nationalrates

161. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen (AA-245)
abgelehnt
Dafür: V, F. Dagegen: S, G (fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit)

161. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen (AA-246)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G

161. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (394/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: V, S, F

161. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

161. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: V, F. Dagegen: S, G (fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, daher kein Gesetzesbeschluss gem. § 82 Abs. 2 Z 7 GOG)