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Volksgruppengesetz, Änderung (848/A)

Übersicht

Status: 161. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: V, F. Dagegen: S, G (fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, daher kein Gesetzesbeschluss gem. § 82 Abs. 2 Z 7 GOG)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
22.06.2006 Einbringung im Nationalrat  
22.06.2006 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz  
22.06.2006 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
22.06.2006 155. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 10
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  Ausschussberatungen NR  
22.06.2006 156. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 3
12.07.2006 Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 13.07.2006  
12.07.2006 158. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (310/GO)
angenommen
S. 49
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  Plenarberatungen NR  
14.07.2006 Auf der Tagesordnung der 161. Sitzung des Nationalrates  
14.07.2006 161. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen (AA-245)
abgelehnt
Dafür: V, F. Dagegen: S, G (fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit)
S. 22-39
14.07.2006 161. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen (AA-246)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G
S. 49-63
14.07.2006 161. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (394/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: V, S, F
S. 74, 74-76
14.07.2006 161. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 12-76
14.07.2006 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Wilhelm Molterer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 12-15 Video 
Dr. Josef Cap (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 15-18 Video 
Herbert Scheibner (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 18-22 Video 
Dr. Alexander Van der Bellen (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 39-42 Video 
BK Dr. Wolfgang Schüssel (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 42-45 Video 
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 46-47 Video 
Dr. Peter Wittmann (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 47-49 Video 
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 63-65 Video 
Mag. Terezija Stoisits (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 65-67 Video 
BM Mag. Karin Gastinger (F) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 67-68 Video 
Ing. Josef Winkler (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 68-69 Video 
Mag. Christine Muttonen (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 69-71 Video 
Markus Fauland (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 71-72 Video 
Mag. Ulrike Lunacek (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 72-74 Video 
14.07.2006 161. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: V, F. Dagegen: S, G (fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, daher kein Gesetzesbeschluss gem. § 82 Abs. 2 Z 7 GOG)
S. 76
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