Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 49

Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Der grüne Klub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäfts­ordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 853/A (E) der Abgeordneten Mag. Stoi­sits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes dringlich zu behandeln.

Der Dringliche Antrag wird um 15 Uhr behandelt werden.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4000/AB

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass gemäß § 92 der Geschäftsordnung das Verlangen der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 4000/AB der Anfra­ge 4054/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser betreffend Forschung zu – insbeson­dere auch nichtthermischen – Auswirkungen des Mobilfunks durch den Herrn Bundes­minister für Verkehr, Innovation und Technologie abzuhalten.

Die kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung des Dringlichen Antrages statt.

Fristsetzungsanträge

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich nun auch mit, dass sieben Fristsetzungsanträge vorliegen. Alle diese Fristsetzungsanträge sind von den Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner eingebracht worden. In keinem Fall wurde eine Debatte verlangt. Ich gebe sie jetzt in der Reihenfolge bekannt.

Die Abstimmung über diese Anträge in der von mir jetzt bekannt gegebenen Reihen­folge findet nach Ende der Verhandlungen dieser Sitzung statt.

Erster Antrag zur Fristsetzung über den Einspruch des Bundesrates vom 6. Juli 2006 betreffend das Gesundheitsrechtsänderungsgesetz.

Zweitens: Einspruch des Bundesrates vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nati­onalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ aufgehoben wird.

Dritte Fristsetzung: Einspruch des Bundesrates vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend die Wohnrechtsnovelle 2006.

Weitere Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend Was­serrechtsgesetznovelle 2006.

Weiters der Antrag, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem unter anderem das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ geändert wird, eine Frist zu setzen.

Schließlich der Antrag, dem Verfassungsausschuss eine Frist zur Berichterstattung über den Antrag 848/A der Abgeordneten Mag. Molterer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend das Volksgruppengesetz zu setzen.