gerne erlernt. Es wird in Österreich jedenfalls der Eindruck vermittelt – und es verwundert mich besonders, ja schreckt mich sogar ab, was Frau Abgeordnete Stoisits gesagt hat –, dass in Kärnten Gewalt zwischen der Minderheit und der Mehrheit vorherrsche. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)
Das ist nicht wegen der Minderheit. Ich will nicht den Eindruck vermittelt haben, dass in Kärnten in der Ortstafelfrage oder in der Frage der Minderheit, des Zusammenlebens zwischen der Minderheit und der Mehrheit, Gewalt vorherrsche. Das ist nicht der Fall! Der Großteil der Kärntner Bevölkerung hat heute hier auf Sie und auf uns an der Regierungsbank im Nationalrat geschaut, um zu sehen, ob es uns gelingt, eine friedvolle und konsensorientierte Lösung zu erarbeiten. – Das war unser Ziel.
Ich möchte auch sagen, dass in Kärnten ein Zusammenleben der Volksgruppen zwischen der Minderheit und der Mehrheit durchaus friedlich ist (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP) und dass die breite Mehrheit der Kärntner Bevölkerung eine Lösung von uns erwartet hat. Ich bedaure es deshalb zutiefst, dass – auch entgegen der Aussage der Vorsitzenden der SPÖ in Kärnten – eine Zustimmung der Bundes-SPÖ offensichtlich leider nicht erfolgt, damit wir zu dieser dauerhaften Lösung kommen können.
Ich hoffe, dass es noch während dieser
Legislaturperiode gelingen möge – auf welchem Wege auch
immer –, dass wir eine konsensorientierte Lösung unter Einbindung
selbstverständlich auch der Minderheitenvertreter erreichen können.
Ich persönlich habe diese Hoffnung noch nicht aufgegeben. –
Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und
der ÖVP.)
10.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Winkler. 5 Minuten Redezeit. Ich bitte, wenn das Licht zu blinken aufhört, die Rede zu beenden, damit der letzte Redner auch noch 5 Minuten Redezeit hat. – Bitte.
10.38
Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Heute sollte eigentlich ein Festtag für die Kärntner Minderheitenpolitik sein. Man kann durchaus sagen: Heute sollte ein historischer Tag für Österreich und insbesondere für Kärnten sein, da der Nationalrat tatsächlich eine für die Grenzregionen Österreichs – mit Anlassschwerpunkt Südkärnten – wichtige Entscheidung fällen sollte.
Wie es jedoch den Anschein hat, wird es wahrscheinlich ein Trauertag, also ein finsterer Alltag werden; große Hoffnungen könnten zerstört werden oder scheinen sich nicht zu erfüllen. Ich bin aber immer noch optimistisch – und: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Ich hoffe inständig, dass sich die SPÖ ihrer Staatsverantwortung stellt und dieser vorliegenden Volksgruppenregelung doch ihre Zustimmung gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, ich ersuche Sie darum! Sie haben eine Verantwortung für Österreich. Die Geschichte wird die SPÖ später daran messen, ob sie durch ihre Zustimmung am heutigen Tage daran mitgewirkt hat, den jahrzehntelangen Ortstafelkonflikt zu beenden – und sie wird zeigen, ob man die SPÖ dafür verantwortlich machen wird, dass dieser Streit noch immer nicht gelöst ist und damit der unbefriedigende Zustand der Minderheitenrechte der Kärntner Slowenen weiterhin Teil politischer Polarisierung bleibt.
Auch die Kärntner Regierungsmitglieder wollen dringend eine derartige Lösung. Sie von der SPÖ hätten daher heute die historische Chance, die Minderheitenrechte der