Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / Seite 69

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Kärntner Slowenen ein für allemal zu stärken und allfällige Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Nehmen Sie diese historische Chance bitte wahr!

Hohes Haus! Ich möchte grundsätzlich feststellen, dass sich alle in der Kärntner Ortstafelfrage relevanten Personen – der Obmann des Kärntner Heimatdienstes Dr. Josef Feldner, die Slowenenvertreter Bernard Sadovnik und Marjan Sturm und nicht zuletzt der Historiker Professor Karner – nach langen und mühevollen Ver­handlungen auf einen Kompromiss geeinigt haben: eine Einigung im Sinne aller Inter­essensgruppen.

Nach 34 Jahren haben die betroffene Bevölkerung und auch die in den betroffenen Gemeinden verantwortlichen Bürgermeister ein Anrecht auf eine vertragliche Lösung. Obwohl es gerade zu diesem Thema durchaus – historisch bedingt – Emotionen gibt, die auch verständlich sind, ist mittlerweile für viele Kärntnerinnen und Kärntner diese jahrelang polarisierende Diskussion nur mehr schwer nachvollziehbar beziehungs­weise nicht mehr akzeptabel. Wir halten auch nichts von Schnellfahren und Ortstafel-Verrücken.

Nicht zuletzt ist es auch im Hinblick auf den Geist eines vereinten Europa, in dem es keine politischen und wirtschaftlichen Grenzen mehr geben soll, nicht verständlich, dass derartige emotionale Grenzen weiterhin aufrecht bleiben sollen. (Abg. Öllinger: Da haben Sie Recht!) Es ist daher besonders erfreulich – damit wiederhole ich mich –, dass es nach dieser langen Zeit der Diskussionen und der historischen Aufarbeitung – die Zeit heilt auch Wunden – endlich möglich war, mit geschickter Diplomatie unseres Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel eine Einigung zu erzielen. Dafür ganz besonderer Dank, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon, dass die Beschlussfassung dieser Vereinbarung auf breiter Basis auch eine neue Qualität im Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen bewirken wird. Derzeit hat man allerdings den Eindruck, als ob man wie bei einem Marathon hundert Meter vor dem Ziel stehen bleiben oder gar umkehren wollte. Dieses vermutlich politische Kleingeldsammeln ist der Bevölkerung und den betroffenen Grup­pen nicht mehr zumutbar.

Hohes Haus! Ich weiß, die Kärntner Ortstafelfrage ist historisch mit starken Emotionen behaftet, wie ich schon erwähnt habe, sodass es schon deshalb eine immens große Leistung von allen Beteiligten war, die unterschiedlichen, weit auseinander liegenden Zugänge und Standpunkte zu diesem Thema und die daraus resultierenden Meinun­gen auf einen Nenner zu bringen und einen Konsens zu erzielen. Ich darf daher noch­mals meinen besonderen Dank an alle Beteiligten und im Besonderen an Bun­deskanzler Schüssel zu Ausdruck bringen.

Die historische Chance für eine dauerhafte Lösung ist jetzt gegeben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktionen, nehmen Sie daher ihre staatspolitische Verantwortung wahr und stimmen Sie diesem Gesetz zu! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

10.43


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Auch Sie spricht 5 Minuten. – Bitte.

 


10.43.52

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vorneweg: Ich bedauere sehr, dass wir für die Kärntner Ortstafeln keine Lösung gefunden haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die deutschsprachigen Kärntner und Kärntnerinnen wollten eine Lösung, die slowenischsprachigen Kärntner und Kärntnerinnen wollten eine Lösung – die SPÖ hat


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