alles getan und war bereit, einem breiten Konsens zuzustimmen. (Abg. Prinz: Die Kärntner SPÖ, aber nicht die Bundes-SPÖ!) Es ist bis spät in die Nacht verhandelt worden, aber ohne Erfolg. Alle wollten anscheinend eine Lösung – aber eben nicht alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Nur die Bundes-SPÖ nicht!)
Der breite Kompromiss, die große Lösung ist geplatzt. Warum ist es dazu gekommen? – Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man sich das anschaut.
Die Slowenenvertreter und -vertreterinnen haben verhandelt, haben nachgegeben, haben große Schritte in Richtung Mitte unternommen. Der Kärntner Heimatdienst mit seinem Obmann hat sich nicht hinter irgendwelchen Prinzipien versteckt, sondern hat sich für ein gutes Miteinander beider Volksgruppen eingesetzt. So war es dann möglich, das sogenannte Karner-Papier unter Mitwirkung und Mediation von außen zu erarbeiten; Anfang Juni wurde es auch vorgestellt. Die Medien haben von einem breiten historischen Konsens und Kompromiss gesprochen. (Abg. Mag. Molterer: Zustimmen!) Aber dann begann das unschöne und unwürdige Feilschen, meine Damen und Herren, und das Abrücken vom bereits ausverhandelten Grundkonsens.
In einer Art Salami-Taktik wird Scheibchen für Scheibchen abgeschnitten – und Sie entfernen sich wieder vom ausverhandelten Papier. Weil aber die Slowenenvertreter und -vertreterinnen auch eine Lösung wollen, haben sie nachgegeben, ein Stück nachgegeben, noch ein Stück nachgegeben, aber – und ich zitiere jetzt den „Standard“ – „der Schüssel-Kompromiss hatte, wie so vieles der letzten Jahre, den Giftkeim der erzwungenen Rücksichtnahme auf Jörg Haider in sich“. – Und das hat letztendlich das Ganze zum Scheitern gebracht.
Sie erinnern sich sicher an diesen Herrn, der einmal da ist, einmal weg, einmal da, einmal weg, der für zweisprachige Ortstafeln ist, sie ausgräbt, wieder eingräbt und dann wieder dafür ist oder vielleicht auch nicht. Wer kann das noch in einem Land verstehen, in dem das wirklich eine sensible Frage ist? Wer fühlt sich da nicht gepflanzt, und zwar in ganz Österreich? Vor allem: Wer kann den Aussagen eines solchen Landeshauptmannes überhaupt noch Glauben schenken? Das ist ein Landeshauptmann, der seine Meinung ständig wechselt, ein Landeshauptmann, der schon vor einer Einigung, vor einer Regelung ankündigt, dass es ihm sowieso egal ist, wie „die da draußen“ – da sind auch Sie gemeint (Abg. Scheibner: Das sind alles Ausreden!) –, wie die in Wien arbeiten und was auch immer „die da draußen“ beschließen werden.
Das ist ein Landeshauptmann, der keine
Handschlagsqualität hat, meine Damen und Herren! Diese Erfahrung mussten
wir leider machen. (Beifall bei der
SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundeskanzler, Ihre Aufgabe wäre es gewesen, eine
Lösung zu finden. Im letzten Moment sind Sie aber, getrieben von diesem
Landeshauptmann, letztendlich umgefallen und haben sich von ihren
Versprechungen entfernt. (Abg. Mag. Donnerbauer –
in Richtung SPÖ zeigend –: Die da drüben sind umgefallen!)
Man kann ein Seil nicht endlos lang ziehen, irgendwann reißt es – und das ist passiert. Das Treiben des derzeitigen Landeshauptmannes von Kärnten hatte nämlich nur ein Ziel – und da zitiere ich den Verfassungsrechtler Mayer –, nämlich „ausschließlich die staatsvertraglichen Verpflichtungen einzuschränken und die Judikatur auszuhebeln“. – So ist die Situation in Österreich!
Es hätte in den letzten Jahren wirklich genug Zeit gegeben, das zu verhandeln, aber die ÖVP hat auf eine alte Taktik, die sich für sie, wie sie wahrscheinlich glaubt, bewährt, gesetzt, und zwar Durchdrücken im letzten Moment. (Abg. Dr. Brinek: Geh, bitte! Fünf Jahre Verhandlungen!) „Speed kills“ – Sie kennen das! Schnell, schnell