Drüberfahren. Verhandeln bis zur letzten Sekunde – und dann drüberfahren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, die Republik ist kein Kindergarten, in dem man nach Belieben Streiche spielen kann. Und wir brauchen auch keine durchgepeitschten Regelungen. Wir brauchen nachhaltige Lösungen. Und da möchte ich den Herrn Bundeskanzler Schüssel von zuvor zitieren. Sie haben gesagt: „Der Respekt vor der Umsetzung eines Gesetzes muss“ gegeben sein! – Da kann ich Ihnen nur zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich komme aus Kärnten, aus diesem wunderschönen Land, in dem über 30 Prozent – auch das haben wir gehört – der Kärntner Volksschüler im zweisprachigen Gebiet wieder Slowenisch lernen, weil die Eltern erkannt haben, dass das für ihre Kinder ein Vorteil ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und ich komme aus einem Land ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Christine
Muttonen (fortsetzend): Ich komme aus einem
Land, in dem das kulturelle Miteinander wunderbar funktioniert, wo durch die
zwei Volksgruppen wunderbare kulturelle Vielfalt entstanden ist.
Und ... (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Herr Präsident! Redezeit!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir müssen uns an die Redezeit halten!
(Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Muttonen.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.49
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Justiministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Muttonen, Ihr gescheiterter Versuch, hier den Landeshauptmann von Kärnten wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, ist äußerst bedauerlich für Sie (Zwischenruf bei der SPÖ), denn Sie bekommen das „Kainsmal“ nicht mehr weg – das Kainsmal dafür, über eine Volksgruppe drüberzufahren in einer Art und Weise – auch medial! –, die ihresgleichen sucht, einen Konsens einfach nicht anzunehmen, und zwar aus rein parteipolitischer Taktik heraus, und vor allem jetzt noch den Anspruch zu erheben, dass Sie es besser gemacht hätten.
Sie von der SPÖ haben 30 Jahre lang den Bundeskanzler in dieser Republik gestellt. Sie hatten 30 Jahre lang Zeit, sich da einzubringen, haben das aber nicht geschafft! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)
Dieser Bundesregierung ist es jetzt gelungen, eine dauerhafte Lösung auf den Tisch zu legen – eine dauerhafte Lösung, wo wir sehr lange gehofft haben, dass der notwendige Konsens dafür auch in diesem Hause erreicht werden kann. Aber wir wurden wider besseres Wissen eines Besseren belehrt (Abg. Öllinger: „Wider besseres Wissen“? – Oh Gott! Jetzt weiß er überhaupt nicht mehr, was er redet!), denn diese destruktive Kraft, die die Sozialdemokratie derzeit an den Tag legt, sucht ihresgleichen.
Ich möchte aber jetzt ein bisschen von Kärnten weg und auf die Volksgruppenpolitik der Sozialdemokratie übergehen. Wir haben ja laut dem Staatsvertrag auch Verpflichtungen, was das Burgenland betrifft, und da muss man sagen, dass die erste zweisprachige Ortstafel erst im Jahre 2000 aufgestellt wurde, und zwar auch unter dieser Bundesregierung.
Ich habe mir angeschaut, wie sozialdemokratische Landespolitiker die Problematik im Burgenland betrachten. Es hat sich Walter Prior, der jetzige burgenländische Landtagspräsident, der von 1988 bis 2003 Präsident der SPÖ-Mandatare aus kroatischen