und gemischtsprachigen Gemeinden im Burgenland war, zu diesem Thema des Öfteren zu Wort gemeldet.
Ich zitiere hier jetzt aus einem Protokoll des Beirates für die kroatische Volksgruppe aus dem Jahre 1993. Bei dieser Sitzung war zwar Kollege Prior anwesend, aber Kollege Darabos war interessanterweise entschuldigt (Abg. Scheibner: Der ist immer entschuldigt!), wie auch dann noch bei einer Sitzung im Jahre 1995. Immer entschuldigt. (Abg. Öllinger: Sagen Sie bitte etwas Substanzielles!)
In diesem Protokoll steht ganz klar die Meinung einer SPÖ-Landesgruppe drin. Ich zitiere:
„Man dürfe die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden nicht von der Entscheidung ausschließen und keinesfalls eine Situation wie seinerzeit in Kärnten herbeiführen. Im übrigen sei die Situation nicht in allen betroffenen Gemeinden gleich.“
Wenn man sich aber an die Aussagen zur angestrebten Volksbefragung in Kärnten erinnert, so stellt man fest, dass das einen Widerspruch darstellt.
Ich lasse jetzt ein paar Jahre verstreichen und komme zum Jahr 1995. Damals hat der damalige Landtagsabgeordnete Walter Prior – Darabos war bei dieser Sitzung wieder entschuldigt – ganz klar gesagt, dass es ohne Einbindung der Bevölkerung keine Lösung im Burgenland für diese Problematik geben werde.
Auch im Jahre 1998 gab es laut Protokoll eine gleichlautende Aussage seitens der Sozialdemokratie. Ich zitiere:
„Abg. Prior verweist auf den einstimmigen Beschluss in der Sitzung am 18. November 1993, die Durchführung topographischer Aufschriften zu betreiben, dem er damals nur unter der Bedingung, daß eine gesamte Volksbefragung durchgeführt würde, zugestimmt habe.“
Sie sehen, meine Damen und Herren, dass die Sozialdemokratie diese Situation einmal so und einmal so beurteilt. Das ist etwas, was wir ja mittlerweile gewohnt sind. Ich finde das bedauerlich.
Ich finde das bedauerlich und auch unfair gegenüber all
jenen Kräften, die sich in dieser Causa zusammengesetzt haben, um wirklich
konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ) – einer Lösung, an
der wir jetzt mit Haaresbreite vorbeischrammen. Das aber nicht auf Grund der
Politik des Kärntner Landeshauptmannes und sicherlich auch nicht auf Grund
der Bemühungen all jener, die hier einen positiven Abschluss sehen,
sondern das ist so auf Grund – aus der Rede des Kollegen Cap hat man
das heraushören können beziehungsweise seine Ausführungen lassen
sich so interpretieren – eines fast schon mimosenhaften Verhaltens
der Sozialdemokratie, deren Vertreter sich hier beim Rednerpult mokiert haben,
dass man so mit einer sozialdemokratischen Partei nicht sprechen könne. (Präsident Dr. Khol gibt
das Glockenzeichen.)
Zusammenfassend möchte ich sagen (Abg. Öllinger: Danke!) – das ist mein Schlusssatz –: Ich finde, es ist schade, wirklich schade, um die vertane Chance! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
10.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lunacek. Auch Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10.54
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen Ministerinnen und Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als