letzte Rednerin zum Thema Ortstafelkonflikt in Kärnten möchte ich noch einmal zusammenfassen, worum es dabei eigentlich geht. Es geht um den Schutz von Minderheiten in Gegenwart und Zukunft. Es geht nicht darum, einen Schlussstrich zu ziehen, wie es manche von Ihnen gerne sagen, dass es in Zukunft keine neuen zweisprachigen Ortstafeln mehr geben soll. (Abg. Mag. Molterer: Das hat niemand gesagt!) Diese Schlussstrich-Debatte ist hier nicht angebracht ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Es geht auch darum, dass sich Bundeskanzler Schüssel
mit dieser Regierung immer noch in Geiselhaft des Kärntner
Landeshauptmannes Haider befindet. (Abg. Scheibner:
In welcher Geiselhaft sind Sie denn?) Das sei all jenen gesagt, die immer
noch meinen, dass es dem Bundeskanzler gelungen sei, den Einfluss von Herrn
Landeshauptmann Haider in dieser Regierung gering und in Österreich klein
zu machen. Das sei all diesen Leuten gesagt!
Denn: Wer hält sich nicht an die österreichische Verfassung und an den Artikel 7 des Staatsvertrages? (Abg. Scheibner: Der Schnellfahrer Vouk! Das ist Ihr Mann!) Wer schafft es nicht, ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis eins zu eins umzusetzen, sondern verrückt die Ortstafeln, damit alles von vorne beginnt? Wer ist das? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie eine eigene Meinung auch?) – Der Herr Landeshauptmann Haider, Ihr Koalitionspartner! Das ist der Grund, warum wir das heute überhaupt diskutieren müssen.
Es wäre ja ganz einfach: Herr Bundeskanzler, Sie könnten hergehen, eine Verordnung erlassen und einfach dafür sorgen, dass in Kärnten zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Ganz einfach wäre das. Jetzt uns vorzuschlagen, hier einen Entschließungsantrag zu machen, der dafür sorgt, dass dann die Umsetzung stattfindet, das, Herr Bundeskanzler, ist Chuzpe! Das ist nicht Demokratie, wie wir sie uns vorstellen! (Beifall bei den Grünen.)
Da immer wieder Kritik an Herrn Rechtsanwalt Rudi Vouk geübt wird, der den Stein ins Rollen gebracht hat, damit überhaupt etwas weitergeht, damit es überhaupt Vorschläge gibt, der zu schnell durch die Ortschaft gefahren ist (Abg. Scheibner: Schnellfahren durch ein Ortsgebiet ist eine Gefährdung der Menschen! Politische Agitation!), darf ich Sie daran erinnern, Herr Kollege Scheibner, wer dem Herrn Vouk diesen Vorschlag vor ein paar Jahren gemacht hat. (Abg. Scheibner: Ich nicht!) Nein, Sie waren es nicht. Es war der Herr Nationalratspräsident Khol im zweisprachigen Begegnungszentrum Tainach/Tinje in Südkärnten. Da gab es eine Diskussion darüber, warum denn da alles stockt und überhaupt nichts weitergeht.
Herr Nationalratspräsident Khol von der
Regierungspartei ÖVP hat den Kärntner Slowenen den Vorschlag gemacht,
dass schließlich Geschwindigkeitsbeschränkungen das Ortsterritorium
markieren und dass das eine Möglichkeit wäre, hier das alles wieder
in Gang zu bringen. (Abg. Scheibner:
Das ist trotzdem eine unmögliche Vorgangsweise!) Also regen
Sie sich nicht bei uns auf, sondern bei Ihrem Nationalratspräsidenten
Khol! (Abg. Scheibner: Ich rege
mich bei Ihnen auch auf!) Kritisieren Sie nicht den Herrn Anwalt Vouk, der
das Richtige gemacht hat! (Beifall bei den Grünen.)
Ihr Vorschlag, der jetzt kam, durch eine Verfassungsbestimmung die Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes auszusetzen, ist nicht nur, wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer richtig sagt, „historisch erbärmlich“, sondern der ist auch europäisch gesehen erbärmlich.
Wovor fürchten Sie sich denn eigentlich in einem vereinten Europa? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vor Ihnen!) Slowenien ist seit mehr als zwei Jahren Mitglied der Europäischen Union. Wir könnten uns darüber freuen, dass es in Österreich Gebiete