gibt, wo die Leute von Kind an zwei Sprachen lernen und sie nicht später dann schwer erlernen müssen. Es wäre doch schön, wenn das auch auf Ortstafeln sichtbar wäre. Es wäre doch gut, wenn die Leute, die dort leben, merken würden, dass das auch anerkannt wird, dass sie keine Angst davor haben müssen, ihren Sprachenreichtum zu verwenden, dass nicht gesagt wird: Redet Deutsch und nicht Slowenisch! Um diesen Reichtum geht es!
Um Ihnen doch noch einmal die Chance zu geben, hier ein Gesetz zu beschließen oder einem Entschließungsantrag zuzustimmen, der auf das hinarbeitet, was wir immer wollten: ein einfaches Gesetz, nicht eine Verfassungsbestimmung, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend den Entwurf eines Volksgruppengesetzes zuzuleiten, damit so rasch wie möglich eine verfassungskonforme Rechtslage hergestellt wird.
In diesem Entwurf ist darauf Bedacht zu nehmen, dass weder Landeshauptleuten noch Bürgermeistern die Möglichkeit eröffnet wird, die Umsetzung des Gesetzes zu verhindern.
Der Entwurf soll darüber hinaus sicherstellen, dass das Recht des Verfassungsgerichtshofes, die Einhaltung des Staatsvertrags zu prüfen, nicht beschnitten wird.
*****
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, vor
allem von der ÖVP, Herr Bundeskanzler: Befreien Sie sich aus der
Geiselhaft des Jörg Haider! – Hvala lepa, srecno! (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
11.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Lunacek eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag.
Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der
Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes
eingebracht im Zuge
der Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz
geändert wird (848/A)
Die Ereignisse der
letzten Tage und Wochen haben deutlich gemacht, dass die Bundesangelegenheit
Minderheitenschutz in Österreich dem Kärntner Landeshauptmann
zur Profilierung überlassen wurde.
Der jahrelange Kleinkrieg um jede einzelne Ortstafel hat namhaften Institutionen unseres Rechtsstaates schweren Schaden zugefügt und den Rechtsbruch höchster politischer Verantwortungsträger salonfähig gemacht. In mancher Hinsicht hat sich