Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / Seite 13

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Und ich muss Ihnen mit Bedauern mitteilen, dass es heute Nacht nicht möglich war, diese endgültige Konsenslösung von Kärnten auch hier in Wien umzusetzen, weil kurz vor der Ziellinie die SPÖ, wie so oft, der Mut zur Verantwortung verlassen hat. (Wider­spruch bei der SPÖ. – Abg. Bures: Das ist eine Frechheit!)

Wir kennen das, meine Damen und Herren: Immer dann, wenn in besonderer Weise staatspolitische Verantwortung gefordert ist, verlässt die SPÖ der Mut zur Verant­wortung. Das war so etwa in der Frage europäische Perspektive, wo es der Popu­lismus gewesen ist, der in der SPÖ letztendlich obsiegt hat. Das war so bei dem ernsthaften Versuch, eine neue Verfassung für Österreich zu erarbeiten, wo die SPÖ diesen Konsensweg verlassen hat, und es ist das nun auch bei der Ortstafelfrage so.

Dabei, meine Damen und Herren von der SPÖ, müssen Sie sich vor Augen halten, und zwar jede/jeder Einzelne von Ihnen, was Sie damit zu verantworten haben.

Erstmals seit vielen Jahrzehnten, meine Damen und Herren, erstmals seit vielen Jahr­zehnten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, besteht eine realistische Chance auf einen Konsens in Kärnten, auf einen Konsens, auf den die Kärntnerinnen und Kärntner, und zwar alle, sehnsüchtig warten, auf einen Konsens, der für Kärnten und für Österreich ganz essentielle Zukunftschancen bietet.

Nachdem viele Jahrzehnte lang nichts geschehen ist in dieser Sache, ist es in den letzten Jahren Bundeskanzler Schüssel gelungen, Bewegung in diese verfahrene Situation zu bringen, ein historisches Aufeinander-Zugehen zu ermöglichen. Diese Konsenskonferenzen, die es in Wien gegeben hat über Stunden und Tage und in vielfältigster Art und Weise, haben dieses historische Aufeinander-Zugehen ermöglicht. Ich möchte mich daher ausdrücklich nicht nur bei Bundeskanzler Schüssel, sondern auch bei Professor Karner bedanken, der einen essentiellen Beitrag zu diesem histo­rischen Aufeinander-Zugehen geleistet hat. Ich möchte auch meinen Respekt den Vertretern der Minderheiten, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik, zollen, und ich möchte auch meinen Respekt dem Chef des Heimatdienstes, Dr. Feldner, zollen.

Es ist eine wirklich historische Dimension, die diesen Persönlichkeiten gelungen ist meine Damen und Herren, eben dieses Aufeinander-Zugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Es ist – ich habe das bei der Dringlichen der Grünen gesagt – auch berührend, nicht nur die politische Seite, sondern auch die menschliche Seite zu sehen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, sehen Sie denn nicht, welche Chance hier lebt, respektive welche Chancen Sie hier vertun, wenn Sie nicht mitgehen?! Die Menschen in Kärnten, die aufeinander zugehen, die Menschen, die am Konsens interessiert sind, die Gruppen, die am Konsens interessiert sind, die Gruppen, die viel in den Konsens investiert haben, bekommen heute von Ihnen in Wahrheit einen Schlag ins Gesicht.

Als Vertreter der Österreichischen Volkspartei sage ich: Wir wollen eine Lösung, wir haben eine Lösung mit aller Kraft angestrebt, und wir haben mit jeder Faser unseres Herzens an dieser Lösung gearbeitet und für diese Lösung gekämpft, weil diese Lösung nicht nur im Interesse des Landes Kärnten, sondern des gesamten Landes Österreich liegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen – BZÖ.)

Dieser Konsens, diese Konsens-Chance, wenn Sie so wollen, liegt auf dem Tisch. Sie besteht – und Sie wissen das – einerseits aus einer Verordnung der Bundesregierung, die vom Hauptausschuss bereits beschlossen ist, die aber nur rechtskräftig wird, wenn wir heute das Gesetz beschließen, diese Verordnung, die in Kärnten 141 Ortstafeln ermöglicht. Und es liegt ein Gesetzesantrag vor, der diesen Konsens auch rechtlich absichert – so, wie es die Kärntner Konsensparteien wollen. Folgen Sie doch dem


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