Der den Vorsitz führende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Redezeit auf die vier Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen.
Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf. Es werden keine Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vorgenommen.
Ich stelle noch einmal klar: Zum Volksgruppengesetz laut
Präsidialkonferenz nach der Stärke der Fraktionen, zur
Regierungserklärung Reihung nach Pro und Contra. – (Abg.
Dr. Van der Bellen: Umgekehrt, Herr Präsident!) Nein, wir
haben das in der Präsidiale ausdrücklich beschlossen! Zu den
Ortstafeln, haben wir gesagt, nach Stärke der Fraktionen. Das haben Sie sogar
unterschrieben. (Abg. Mag. Stoisits: Umgekehrt! –
Abg. Schieder: Für Donnerstag war das!)
Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Klubobleute zu mir.
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(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr unterbrochen
und um 9.06 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Es ist so, wie ich enunziert habe: Beim Volksgruppengesetz wird nach der Stärke der Fraktionen gesprochen, beim Auflösungsbeschluss wird nach Pro und Contra gesprochen.
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Volksgruppengesetz geändert wird (848/A)
2. Punkt
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz
geändert wird (849/A)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Als erster Redner beginnt Herr Klubobmann Mag. Molterer. Seine Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte.
9.07
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Nacht eine Verhandlungssituation gehabt, in der die Österreichische Volkspartei, das BZÖ, die SPÖ und die Vertreter des Zentralverbandes der Slowenen sowie der Gemeinschaft der Slowenen in letzter Sekunde versucht haben, in dieser so wichtigen Frage der zweisprachigen Ortstafeln eine endgültige Lösung zu erzielen.