Nicht beteiligen werden wir uns allerdings an einem Thema,
das von zumindest zwei Parteien voll und von zwei Parteien sozusagen blinzelnd
betrieben wird. Das ist die Schürung der Ressentiments, der Vorbehalte
gegen Menschen in diesem Land, die keinen österreichischen Reisepass
haben. An dieser Art der Schürung von Ausländerfeindlichkeit
werden wir uns unter gar keinen Umständen beteiligen! (Beifall bei den
Grünen.)
Strache hat im Wiener Wahlkampf gezeigt, welche Linie er
einzuschlagen gedenkt. Er wird das zweifellos im Nationalratswahlkampf
wiederholen. Westenthaler hat gesehen: aha, das Thema könnte ziehen!, und
legt noch eins drauf. Was heißt eins – er legt noch ein Kilo
drauf! Strache hat gesagt: Stopp der Zuwanderung; Westenthaler will gleich
400 000 Leute ausweisen. (Abg. Scheibner:
Illegale! – Abg. Wattaul: Ein Kilo Ausländer?)
400 000 Illegale? In diesem Land? (Abg. Scheibner:
300 000 sind ...!) – Nie im Leben, das ist doch
lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaál:
Ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe.)
Die zweite Maßnahme, die Westenthaler vorgeschlagen hat – Kinder nur dann die Schule besuchen zu lassen, wenn ihre Eltern einen legalen Aufenthaltsstatus haben –, das ist die Förderung des Analphabetismus in diesem Lande. Wie man so etwas im Ernst vorschlagen kann, ist nun wirklich ein Rätsel. Und die ÖVP schweigt dazu! (Abg. Scheibner: Ihr Modell scheitert in Berlin! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Ich habe Ihren Zwischenruf jetzt nicht verstanden.
Sie von der ÖVP schweigen dazu, Sie lassen das zu. Das ist immerhin Ihr Koalitionspartner, der neue Chef Ihres Koalitionspartners BZÖ! Sie ignorieren das, es ist Ihnen egal. (Abg. Kopf: Wir lassen es zu!) Westenthaler preist sich als Innenminister an. (Abg. Kopf: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? Wir lassen es zu!) Ich kann dazu nur sagen: Qui tacet, consentire videtur – falls Sie meinem Latein folgen können. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen – BZÖ.)
Zur ÖVP noch: Sie fühlen sich schon sehr sicher. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Diese Überheblichkeit kann Ihnen noch ein bisschen auf den Kopf fallen. Sie haben sich auch dessen sehr sicher gefühlt, dass Sie im ORF die anstehende Generaldirektorswahl/Generaldirektorinnenwahl samt allen damit zusammenhängenden Personalentscheidungen ruck, zuck über den Sommer durchziehen. Vielleicht gelingt Ihnen das ohnehin; aber so, wie Sie es ursprünglich geplant haben, ist es Ihnen nicht gelungen.
Als wir Grüne uns das um die Jahreswende überlegt haben, haben wir gedacht: So kann das nicht weitergehen mit der Gefährdung der Unabhängigkeit des ORF, mit der Parteipolitisierung, der ÖVP-Beherrschung des ORF, namentlich im Informations- und Nachrichtenbereich. Versuchen wir, das zu einem öffentlichen Thema zu machen! Denn nur wir, die Grünen, können das machen.
Die Sozialdemokraten haben in dieser Beziehung sozusagen ein bisschen viel Vergangenheit am Hut picken. Denn seinerzeit, etwa zur Klima-Zeit im Jahre 1999 – daran kann ich mit gut erinnern –, ist Klima marktbeherrschend und raumfüllend im Fernseher von links nach rechts gegangen, und wenn es nicht anders gegangen ist, von rechts nach links (Bundesminister Mag. Grasser: Das stimmt!) – ununterbrochen! Daher tut sich die SPÖ da schwer, eine glaubwürdige Position zu vertreten.
Aber wir wollen weder den Generaldirektor, wir wollen auch nicht den Chefredakteur, wir wollen nicht den Informationsdirektor. (Abg. Mag. Molterer: Nur vorkommen!) Ich weiß, die Grünen sind zu klein für solche Spielereien (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), und jeder weiß das. Ich sage nur: Wenn das so weitergeht, wenn der ORF seine Reputation, seine Glaubwürdigkeit, insbesondere im Informationsbereich, ver-