weil sie in Österreich keinen Markt hat und es diesen Markt nicht gibt – unter anderem, weil die Bundesregierung es vernachlässigt hat, diesen Markt durch entsprechende Rahmenbedingungen, durch entsprechende Förderungen zu gestalten. (Abg. Dr. Brinek: Manche Firmen ...!)
Das viel geschmähte Deutschland ist in diesem Bereich europaweit mit an der Spitze der Förderung der erneuerbaren Energien. Und das gilt auch für Spanien – Spanien, das im Übrigen seit einiger Zeit eine sozialdemokratische Regierung hat, die diese Regelungen mit eingeführt hat. (Abg. Mag. Wurm: In der Familienpolitik sind sie auch schon weiter in Spanien!)
Darüber braucht es gar keine parteipolitische Auseinandersetzung zu geben. Ich finde, wir brauchen uns nur in etwa auf die Ziele zu einigen, und die Maßnahmen ergeben sich dann zwar nicht von selbst, aber darüber lässt sich vernünftig diskutieren: im Bereich der Ausbildung, im Bereich von Frauen und Arbeitsmarkt, im Bereich einer modernen, effizienten Energiepolitik, die unter anderem auch dafür sorgt, dass wir mit weniger Energieeinsatz bei gleichem Komfort auskommen, so zum Beispiel in der Frage der Wärme für Wohnungen und Häuser.
Aber viertens gibt es einen Bereich von Hunderttausenden von Menschen, die sowohl von der Sozialdemokratie als auch von der Volkspartei irgendwie ignoriert werden: Das sind die neuen Selbstständigen, die Ein-Personen-Unternehmen, die Mikrounternehmen sozusagen. (Abg. Dr. Fekter: ... sind ein Schwerpunkt für uns!) – Nein, Frau Kollegin Fekter, die haben Sie sträflich vernachlässigt! Zum Beispiel im Bereich der Steuerreformen gilt das für diese Personengruppe, immerhin rund 200 000 Leute in diesem Land, 200 000 Leute, die zumindest ihren eigenen Arbeitsplatz sichern, also 200 000 Arbeitsplätze, und den einen oder anderen Beschäftigten noch zusätzlich.
Da sind steuerpolitische Maßnahmen notwendig, damit sie ein leichteres Leben haben. Hier sind Maßnahmen notwendig, die ihnen im Bereich der Bürokratie das Leben leichter machen. Viele von diesen Leuten sind nicht freiwillig selbstständig geworden, aber sehr viele haben sich auch durchaus aus eigenem Antrieb selbstständig gemacht, um ihr Leben in größerer Flexibilität zu gestalten.
Last not least brauchen wir auch einen Bereich, bei dem es mich immer gewundert hat, dass die ÖVP als früher einmal, wie heißt das, sozial ... (Abg. Broukal: Christlich-sozial!) Christlich-soziale ... (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie mit dem Wort ein Problem?) Nein, nein, überhaupt nicht! (Abg. Mag. Molterer: War nur eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber als früher einmal – deswegen ist mir das nicht spontan eingefallen –, früher einmal christlich-soziale Partei; lassen wir das Wort „christlich“ weg (Abg. Dr. Jarolim: Eher reaktionär-sozial!), es gibt auch gute Juden und gute Moslems mit ganz ähnlichen Vorstellungen im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Armutsbekämpfung. Und es gibt auch Leute ohne religiöses Bekenntnis – wie zum Beispiel mich –, die das ebenfalls sehr ernst nehmen. Deswegen möchte ich Ihnen das Affix „christlich“ jetzt gar nicht zumuten, sondern es geht um das Soziale.
Armutsbekämpfung in diesem wohlhabenden Land Österreich: 1 Million Menschen an der Armutsgrenze, rund 500 000 davon in verfestigter Armut. Überlegen wir uns doch gemeinsam – aber bitte nicht nur bis zur Wahl, sondern auch danach –, welche steuerlichen Maßnahmen, welche sozialpolitischen Maßnahmen in diesem Bereich für diejenigen zu treffen sind, die wir eben sonst nicht mehr erreichen können, kurzfristig wenigstens, weil Bildung und Ausbildung typischerweise eine mittelfristige, eine langfristige Maßnahme ist und nicht von heute auf morgen wirkt, gleichwohl aber die wichtigste Maßnahme zur Prävention von Arbeitslosigkeit und Armut ist. (Abg. Mag. Molterer: Service-orientiert!)