Das ist
natürlich völlig normal, dass in so einer
Abschlusssitzung – vielleicht werden wir auch noch weitere Sitzungen
haben – die Regierungsparteien sagen: Österreich ist nicht nur
wunderbar, sondern es ist wunderbar, weil wir regiert haben! (Zwischenruf des
Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Nur weil man verheiratet ist, ist man noch nicht reaktionär!) Gegen
diesen zweiten Punkt möchte ich schon ein wenig protestieren. Ist das
unbedingt notwendig? – Wir alle lieben Österreich. Aber war zum
Beispiel der Attersee nicht auch schon da, bevor Sie im Jahre 2000
die schwarz-blaue Regierung gebildet haben? (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Öllinger: Auch der Mondsee!)
Auch der Mondsee!
(Abg. Broukal: Der ist aber heute viel schöner und
größer, das müssen Sie zugeben!) Jedes Bundesland, alle
diese Naturschönheiten et cetera, sie waren immer schon da. (Abg. Neudeck:
Herr Professor! 18 Minuten können lang sein!) Die
Österreicherinnen und Österreicher, kommt mir vor, haben in einer
Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit mit den Oberitalienern, mit den
Norditalienern (Abg. Neudeck: Kommen Sie jetzt zum Gardasee?):
Egal, wer an der Regierung ist, man arbeitet hart, bemüht sich sehr, hat
dann Erfolg, manchmal auch nicht, aber dass die Regierung jetzt für alles
mitverantwortlich wäre – nein, das sind Sie nicht! Dass Sie
jeden Erfolg sozusagen ursächlich auf Ihre Fahnen schreiben können,
das ist doch albern, und niemand in diesem Land kauft Ihnen das ab! Warum geben
Sie sich überhaupt diese Blöße? (Abg. Dr. Jarolim:
Danke, Wolfgang, für ...!)
Politik ist einer der Faktoren in diesem Land, die eine Rolle spielen, und wir bemühen uns alle, die Rahmenbedingungen richtig zu gestalten. (Abg. Dr. Fekter: Und wir tun es!) Aber dass Sie jetzt an allem, was an diesem Land wunderbar ist – und das ist vieles, ich betone das noch einmal; aber, bitte schön, ich muss nicht dazusagen: Dieses Land ist so schön, weil es die ÖVP gibt! Das ist eben ein bisschen übertrieben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sagen wir: „auch“! Wir einigen uns auf „auch“!)
Wir Grüne werden in diesem Wahlkampf sehr stark betonen, was wir bisher schon betont haben – es gibt ja nicht den geringsten Grund, von dieser Linie abzuweichen –, nämlich dass die Bedeutung der Bildung und Ausbildung von jüngeren Leuten, von Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen sträflich vernachlässigt wurde und daher entsprechende Maßnahmen notwendig sind. Wir müssen mehr in diesen Bereich investieren.
Zweitens ist es nicht einzusehen, warum so oft – jetzt verwende ich wieder diesen Ausdruck – das Humankapital der Frauen nicht richtig eingesetzt wird, warum zu viele Frauen von Karrieren, von einer Laufbahn am Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden, obwohl sie es gern möchten. Ob sie jetzt Kinder haben oder nicht: Sie haben Schwierigkeiten. (Abg. Steibl: Wir haben wohl noch die Wahlfreiheit! Wir haben eine Wahlfreiheit!)
Dritter Punkt: Energiepolitik und Arbeitsmarkt, oder überhaupt jede Verknüpfung zwischen Wirtschaftspolitik, einer vernünftigen Ökologie-/Umweltpolitik und Wachstumspolitik. Warum vernachlässigt diese Regierung die Chancen, die sich Österreich da bieten? – Die Damen und Herren im Hohen Haus kennen meine Beispiele schon, aber die vor den Fernsehschirmen vielleicht nicht alle, nämlich die Firma in Steinach am Brenner: vor drei Jahren vier Beschäftigte, heute 180 Beschäftigte! (Abg. Mag. Molterer: Dank der Ökostrom-Förderung) – Eben nicht! (Abg. Mag. Molterer: O ja!)
Herr Kollege Molterer hat es immer noch nicht verstanden. (Abg. Mag. Molterer: Ich kenne die Firma auch!) Diese Firma ist tätig im Bereich der Photovoltaik, eines der modernsten Bereiche der Solartechnologie und überhaupt im Bereich der erneuerbaren Technologie. Diese Firma muss 100 Prozent ihrer Produkte exportieren,