Bundesminister Dr. Bartenstein: Was wird der
Jarolim ...? – Staatssekretär Mag. Schweitzer:
Einer der dümmsten Zwischenrufe war das! – Abg. Dr. Fekter:
Was weiß der Jarolim, was Sie nicht wissen? – Weitere
Zwischenrufe.)
12.00
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Klubobmann Molterer hat heute in seiner Rede gesagt, es wird auf Wunsch der Opposition vorzeitig gewählt. – Ich wusste bisher gar nicht (Abg. Dr. Jarolim: ... Erklärungsbedarf! – Abg. Dr. Brinek: Weiß der Jarolim ...?), dass sich die Opposition hier im Hohen Haus erfolgreich etwas wünschen darf. Diesmal war es der Fall. (Abg. Scheibner: Immer wieder!) Das dürfte ungefähr der einzige Wunsch in der ganzen Legislaturperiode gewesen sein (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!), mit dem wir nicht auf verschlossene Ohren gestoßen sind.
Wahr ist aber auch, Herr Kollege Molterer, dass die gesamte Bundesregierung und andere hohe Vertreter der ÖVP, so zum Beispiel Präsident Kohl, bis ganz zum Schluss, bis vor wenigen Tagen immer wieder gesagt haben: Wir arbeiten im Dienste der Republik bis zum letztmöglichen Tag, und das ist Ende November! Bis dahin wird durchgestartet, die Ärmel hochgekrempelt, und dann sind die Wahlen. (Abg. Dr. Brinek: „Startklar“ war der Gusenbauer!)
Jetzt ist alles anders – was ich sehr
begrüße, denn es ist offenkundig und mit Händen zu greifen,
dass Sie mit Ihrem Latein am Ende sind. (Widerspruch bei der ÖVP und
den Freiheitlichen – BZÖ.) Weitere Programme stehen nicht
an, auch gute Ideen werden nicht mehr umgesetzt. (Zwischenruf der Abg.
Dr. Brinek.) Auch einzelne Mitglieder dieser Bundesregierung
haben gute Ideen, so zum Beispiel die Frau Justizministerin, die aus der gesellschaftspolitischen Situation
entsprechende Lehren ziehen wollte, nämlich im Bereich der
Familienpolitik, im Bereich des Familienrechtes. (Abg. Dr. Fekter:
Da haben wir eine Regierungsvorlage, Herr Kollege!)
Ob man das jetzt
bedauert oder gutheißt, wie auch immer (Abg. Eder: Frau Fekter
hat es notwendig! Verhindert das ...!), aber: Die klassischen Familien
halten eben immer seltener. (Abg. Mag. Wurm:
Fundamental ...!) Es gibt dieses Patchwork-Phänomen, dass die
Kinder mit diesem oder jenem Vater, mit dieser Mutter oder mit jener Stiefmutter
et cetera aufwachsen und dass man daraus auch gewisse rechtliche Konsequenzen
ziehen müsste und sollte – sagt mit Recht die Frau
Justizministerin. Aber die ÖVP will das nicht (Abg. Mag. Wurm:
Eine verzopfte ...!), und deswegen geschieht das nicht mehr. (Abg.
Dr. Fekter: O ja!)
Ach, Frau Fekter,
plötzlich! Sie waren es, die sich die ganze Zeit quergelegt
hat. Sie sind doch geradezu das Symbol dieser reaktionären Art von
Familienpolitik in Österreich. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Versteinerung!) Gut,
dass Sie es selbst einsehen, dass jetzt eben der Saft ausgegangen ist, der Tank
leer ist und wir deswegen am 1. Oktober die Nationalratswahlen haben
werden.
Ein bisschen
schwierig finde ich es schon, hier im Parlament so richtig Wahlkampf zu machen.
(Abg. Mag. Molterer: Was ist „reaktionär“?)
Bitte? (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie ein bisschen vorsichtig!
„Reaktionär“ ist nicht gut!) O ja. (Abg. Mag. Molterer:
Nein, das ist nicht in Ordnung!)
Die
Fernsehzuschauer können jetzt unser Zwiegespräch nicht
nachvollziehen. (Abg. Mag. Molterer: Nein, das ist nicht in
Ordnung!) Herr Kollege Molterer protestiert gegen meine Charakterisierung
von Frau Kollegin Fekter als Inbegriff einer rückwärts gewandten ...
(Abg. Mag. Molterer: Nein, Sie haben etwas anderes
gesagt! – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe gesagt:
reaktionäre Familienpolitik; dazu stehe ich auch. Aber dass es Ihnen nicht
gefällt, Herr Molterer, verstehe ich auch. (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wenn man verheiratet
ist, ist das noch nicht reaktionär!)