entspricht! Die
Familie mit Trauschein, wo es ein oder zwei Kinder gibt. Das sind doch die
Herausforderungen der Zukunft, wozu wir von Ihnen nichts hören, wo wir die
Einzigen sind, die wirklich moderne Ansätze für die Zukunft
einbringen.
Wir haben das in
dieser Legislaturperiode noch nicht umsetzen können, aber das wird auch
ein Teil unseres Arbeitsprogramms für die nächste Arbeitsperiode
sein, allerdings – und ich bin sicher – nicht mit
Ihnen, denn Sie reden dafür, sind dann aber dagegen. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Ist das dann außerparlamentarische Opposition?) Man wird aber
sicherlich in anderen Zusammenarbeiten auch hier eine Einigung finden können.
Es wird auch
für uns wichtig sein, die Sicherheitsstandards in Österreich weiter
zu verbessern, sowohl im Inneren als auch bei der äußeren
Sicherheit. Auch hier ein klares Bekenntnis: Es hilft uns nicht weiter, wenn
Sie und auch andere Kleinparteien hier in Österreich populistisch sagen,
alles, was da draußen rund um uns passiert, das interessiert uns nicht,
das hat keinen Einfluss auf uns hier in Österreich, obwohl man ganz genau
weiß, dass jede Krise in Europa und rund um Europa einen elementaren Einfluss
auch auf unsere Sicherheitsinteressen hat.
Deshalb ja zu
vollen Sicherheitsstandards in Österreich, aber auch ein Ja zur vollen
Beteiligung Österreichs an einer gemeinsamen europäischen
Sicherheits- und Verteidigungskomponente, meine Damen und Herren.
Solidarität für uns, aber Solidarität auch für die anderen
demokratischen Staaten in Europa. Das sollte auch ein Credo der Zukunft in der
Sicherheitspolitik sein. (Beifall bei den Freiheitlichen –
BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Da könnte
man noch einiges ansprechen: den neuen Generationenvertrag, die Frage der
Grundrechte auch im Verfassungskonvent. – Sie haben nur dumme
Zwischenrufe, weil Sie wissen, dass ich Recht habe. – Und ich
weiß leider, dass mit Ihnen das alles nicht umzusetzen sein wird. Sie
haben einen Drang: möglichst wieder zu der Schlafwagenpolitik
zurückzukommen, wo Sie sich die Posten aufgeteilt haben, wo in erster
Linie das Parteibuch wichtig war (Abg. Broukal: Da können wir von Ihnen
lernen, Herr Scheibner! Diese Unverschämtheit hat die SPÖ nie
aufgebracht!) und die Politik für die Menschen völlig unwichtig
war. Das war die große Koalition bis zum Jahr 2000.
Ich sage Ihnen,
die Bevölkerung wird am 1. Oktober die Entscheidung zu treffen haben,
ob man wieder zurück will zu einer linken Beteiligung in einer
Bundesregierung, egal, wie sie aussieht, oder ob man die Fortsetzung einer
bürgerlichen Koalition will, nicht von einer Einheitspartei, sondern von
zwei unterschiedlichen Parteien, die aber eines vereint: dass man bereit ist,
Verantwortung für Österreich zu übernehmen und auch unsere
Gesellschaft in neue, moderne Zeiten zu führen. Wir sind dazu bereit.
Meine Fraktion hat auch viel dafür eingesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Amen! Amen! Amen!) Wir mussten sogar eine Trennung von der FPÖ
unternehmen, weil es in der FPÖ eine Gruppe gegeben hat, die eben
nicht Verantwortung übernehmen, sondern nur dagegen sein wollte.
Wir als
gewählte Abgeordnete wollen Österreich gestalten, so wie wir das in
den letzten sechs Jahren gemacht haben. Das ist unser Angebot auch für die
nächsten vier Jahre in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen –
BZÖ und der ÖVP.)
11.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Herr Klubobmann, ebenfalls 18 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Es gibt wenige Abschiedsreden, bei denen die ganze Bundesregierung dabei ist! – Abg. Mag. Molterer: Die von Van der Bellen? – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Fast die ganze Bundesregierung! – Abg. Mag. Molterer: Weiß Jarolim mehr als wir? Was hat der Jarolim gegen Sie? –