monatelang mitdiskutiert, aber dann, wie üblich, aus
parteitaktischen, aus parteipolitischen Gründen einen Konsens
verweigert (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!), denn
man kann doch nicht einer Bundesregierung, die man ablehnt, einen Erfolg geben.
Das ist Ihr staatspolitisches Verständnis. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Machen Sie es doch!)
Warum diskutieren wir denn nicht auch, Herr Kollege
Gusenbauer, gemeinsam? Was heißt: Macht es!? Ich weiß nicht, was in
dieser Fraktion los ist. Ist Ihre Depression wirklich schon so groß (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, wieso! Macht es!), dass Sie nur mehr sagen:
Macht es! oder: Das stimmt nicht!, wenn man versucht, mit Ihnen einen sachlichen
Dialog zu führen? Das ist anscheinend mit Ihnen nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe hier herinnen schon bessere Abschiedsreden
gehört!) Sie sind so verstrickt in die Suche von BAWAG-Stiftungen und
Höchstbeitragsgrundlagen bei der Gewerkschaft, Penthäusern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Pension von Herrn Elsner!) und Wohnungen,
die da entsprechend finanziert werden, dass Sie überhaupt nichts mehr
anderes denken können und keinen sachlichen Dialog mehr führen
können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es nicht schon bessere
Abschiedsreden gegeben?)
Herr Kollege Gusenbauer! Ich wollte Sie fragen: Sind Sie bereit, für die Zukunft etwa eine moderne Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu gewährleisten, so wie Sie das in Sonntagsreden immer wieder gesagt haben, wo man wirklich überlegt: Ist es noch sinnvoll, in einem Österreich des 21. Jahrhunderts, einem kleinen Land, neun verschiedene Bauordnungen zu haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie das ...! Da sind wir die falsche Adresse! Wieso erzählen Sie das nicht der ÖVP?), neunmal Jagd- und Fischereirecht, neunmal verschiedene Brandschutzvoraussetzungen, neunmal ein unterschiedliches Jugendschutzgesetz und, und, und?
Wäre es nicht besser, in Alternativen zu denken und zu
sagen: Ja, Kompetenz für die Gesetzgebung beim Bund, Vollziehung beim
Land, ein ernst genommener Bundesrat durch Landtagsabgeordnete beschickt, die
wirklich auch eine aktive Beteiligung der Länder bei der Bundesgesetzgebung garantieren, die Landtage
verkleinert, so wie der Nationalrat, vielleicht auf 100 oder
140 Mandatare, die auch eine echte Kontrollkompetenz in den Ländern
ausüben? Ganz, ganz schwierig umzusetzen, ich weiß es. Es ist aber
einmal interessant, in solch neuen Ansätzen zu denken, Herr Kollege
Gusenbauer, anstatt nur Wahlkampfparolen zu dreschen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)
Oder man
könnte sich auch einmal überlegen: Wie geht es denn mit dieser Europäischen
Union weiter? Ist es gut so, dass wir weiter von Bürokraten organisiert werden,
wo man versucht, sich von einer Krise in die andere hinüberzuretten,
anstatt dass man wirklich darüber nachdenkt, wie denn dieses Europa der
Zukunft besser funktionieren kann? Wäre es nicht besser, ein Kerneuropa
von Ländern zu schaffen, die wirklich voll und ganz an dieser
europäischen Integration teilnehmen wollen, und darum herum Länder
mit unterschiedlichem Integrationsgrad zu reihen, die bei verschiedenen
Modulen mitarbeiten, und so auch eine gedeihliche Weiterentwicklung dieses
geeinten und friedlichen Europas zu gewährleisten? Auch darüber
finden wir nichts, sondern Sie kommen jetzt zurück in eine
Anti-EU-Kampagne, weil Sie glauben, dass Sie auch hier Stimmungen erzeugen
können (Abg. Dr. Cap: 18 Minuten reden müssen,
ist hart! – Abg. Dr. Gusenbauer:
18 Minuten können lange sein!), ohne dazuzusagen, wie Sie
das besser machen könnten. (Abg.
Dr. Cap: Ist der Text schon aus?)
Oder diskutieren wir doch darüber, so wie es Justizministerin Gastinger angesprochen hat: Wie schaffen wir es denn, dieses völlig verkommene Ehe- und Scheidungsrecht zu reformieren, das aus dem 19. Jahrhundert und aus den dreißiger Jahren nach dem Anschluss stammt, das ja überhaupt nicht mehr den Gegebenheiten der heutigen Zeit