Erhöhung der Familienbeihilfe, die Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension.
Das sind richtungsweisende Maßnahmen, denn wir wollen die Familien stärken und nicht schwächen, so wie Sie das immer wollten. Wir wollen den Familien die Möglichkeit geben, auch für ihre Kinder zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen, um nicht gezwungen zu sein, sie in irgendwelche Kinderkrippen zu stecken, damit sie von Beginn an entsprechend beeinflussbar sind, so wie das Ihre ideologische Konzeption über viele Jahre immer wieder gewesen ist.
Ich sage Ihnen, da könnte man noch vieles an Erfolgen ansprechen, aber wir wollen uns hier nicht beweihräuchern. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, so wie Sie das halt immer gemacht haben.
Mir ist vor allem die Zukunft wichtig. Und da sind noch viele Fragen anzusprechen und offen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich würde mir erwarten, auch mit Ihnen in den Diskurs darüber zu gehen (Abg. Broukal: Das können Sie gerne), Herr Kollege Gusenbauer, wie wir das Gesundheitssystem wirklich auf neue Beine stellen könnten. Da haben Sie ja Ihr Konzept gebracht: die Erhöhung von Beiträgen (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht?), das Aufmachen der Höchstbeitragsgrundlage, das heißt, den Menschen wieder mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, damit ein System der Vergangenheit weiter finanzierbar ist. Das ist das Konzept der SPÖ.
Unser Konzept (Abg. Dr. Gusenbauer: Zwei-Klassen-Medizin heißt Ihr Konzept!) – und die ersten Schritte haben wir ja schon in dieser Legislaturperiode gesetzt, Herr Kollege Gusenbauer – ist, nicht das Krankensystem zu finanzieren, sondern die Gesundheit zu erhalten, in die Prävention, in den Erhalt der Gesundheit zu investieren, damit man krank sein vermeidet und damit viele, viele Milliarden Euro an Mitteln für das Gesundheitssystem erspart. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zwei-Klassen-Medizin!) Das wären die interessanten Alternativen zu Ihrer Abkassierer-Mentalität, die Sie in diesen Bereichen immer wieder haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Genauso im Asylgesetz, im Fremdenrecht. Jetzt kommen Sie auf einmal daher und sagen, na ja, da muss man jetzt für geordnete Zustände sorgen. Es war doch Ihre Politik der multikulturellen Gesellschaft in den achtziger und neunziger Jahren, die vieles von dem verursacht hat, was wir jetzt an Problemen diskutieren. Man hat offen für die Einwanderung nach Österreich geworben, ohne jene Maßnahmen zu setzen, die notwendig gewesen wären, um die zu uns Kommenden auch wirklich zu integrieren.
Sie haben es zu verantworten gehabt, dass wir über viele Jahre ein Asylgesetz gehabt haben, das dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hat. Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen. Wir haben gesagt, Asyl, ja, für alle und nur für alle, die es brauchen. Wir wollten den Missbrauch verhindern. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben auch dagegen gestimmt. Und wir sind stolz darauf, 40 Prozent weniger Asylanträge, aber eine gesteigerte Anerkennungsquote. Das heißt, jene, die wirklich verfolgt sind, kommen schneller zu ihrem Recht, und andere, die hier nur andere Gründe haben und die von Schlepperbanden illegal nach Österreich gebracht werden, kommen erst gar nicht an unsere Grenzen.
Ein wirkliches Erfolgsmodell dieser Bundesregierung in einer wichtigen und sensiblen Materie. – Und Sie haben dagegen gestimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Ich würde mich mit Ihnen auch gerne darüber unterhalten, wie wir etwa im Verfassungskonvent weiterkommen, den Staat moderner machen. Aber da haben Sie auch