Realität erkennen und vielleicht einmal Einkehr halten und vielleicht auch überlegen, dass die Dinge, die wir hier anbringen, nicht ganz falsch sind, sondern Sie sollten Verantwortung übernehmen für das Land. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das Ihre letzte Rede heute hier im Hohen Haus?) Aber das ist vielleicht zu viel verlangt, wir haben es in der letzten Debatte rund um die Ortstafeln gesehen. Nur polarisieren, nur dagegen sein.
Herr Kollege Gusenbauer, das wird nicht meine letzte Rede hier im Hohen Haus sein, aber vielleicht war es Ihre letzte Rede als Parteivorsitzender der SPÖ, wenn die Wahlen für Sie schlecht ausgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Wir haben viel geschafft: Wir haben das Defizit beseitigt, das Budget saniert, wir haben der Bevölkerung dann auch die Sanierungsdividende durch die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik zurückgegeben.
Herr Kollege Gusenbauer, das werfe ich Ihnen auch vor, wie
Sie hier Ängste schüren (Abg.
Dr. Gusenbauer: Was machen Sie ab
Herbst?), vor allem bei der älteren Bevölkerung. Wenn Sie hier
Beispiele bringen, wo 70-Jährige vor dem Fernsehschirm sitzen und sich
fürchten vor der Politik dieser Regierung (Abg. Dr. Gusenbauer:
Fragen Sie sie!) – ja, Sie bestätigen es jetzt
noch –, dann muss ich sagen, das ist wirklich unseriös, Herr
Kollege Gusenbauer! Sie haben es damals ja gemacht. Wir haben monatelang eine
Pensionsharmonisierung, eine Pensionsreform für die Zukunft diskutiert (Abg. Riepl:
Pensionskürzung!), weil man weiß, dass dieses Pensionssystem auf
Dauer nicht finanzierbar ist – für die Zukunft, für die
jüngere Generation, um Vorsorge zu betreiben, dass auch die Jüngeren
noch eine Pension bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der
Freiheitlichen – BZÖ.)
Sie haben damals so getan, als ob die Pensionisten von dieser Pensionsreform betroffen wären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind sie auch!) Das ist das Unseriöse, das wir Ihnen vorwerfen. Sie haben aber nicht dazugesagt (Abg. Dr. Gusenbauer: Jedes Jahr Pensionskürzung!), dass Sie es waren, die die Pensionen in den neunziger Jahren gekürzt haben. Zwei, drei Jahre ohne jede Pensionserhöhung haben Sie unseren Pensionisten zugemutet. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!) Sie haben sogar den Ärmsten noch das Geld weggenommen, Sie haben nämlich den Bewohnern von Altersheimen noch das Taschengeld um die Hälfte gekürzt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, so ist es!) Das war Ihre unsoziale Politik, meine Damen und Herren! Und Sie glauben, dass man zehn Jahre später das nicht mehr weiß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf 500 S reduziert das Taschengeld!) Das weiß man noch, Herr Kollege Gusenbauer, das war Ihre Konzeption in der Pensionspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Unsere Konzeption war, dass wir
selbstverständlich die Pensionen erhöhen, zumindest in Höhe der
Inflationsrate. Und auf Grund der Maßnahmen, die unsere Sozialministerin
gemacht hat, sind die durchschnittlichen Pensionen zwischen 2001 und 2004 bei
Männern um 8 Prozent und bei Frauen um 21 Prozent gestiegen (Abg. Neudeck:
Na bitte!) – bei Ihren Pensionisten, Herr Kollege Gusenbauer,
die Sie verunsichern, um 21 Prozent! (Abg.
Öllinger: Aber das stimmt doch
nicht!) –, weil wir die Anrechnungszeiten bei der
Kindererziehung erhöht haben (Abg.
Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht
solchen Unsinn!), weil wir flankierende Maßnahmen gesetzt haben, um
endlich auch den Frauen gerechte Pensionen zu ermöglichen. (Abg. Öllinger:
Das ist unglaublich!) Das ist die Politik dieser Regierung gewesen. (Abg. Broukal:
Mein Vater weiß davon nichts auf seinem Pensionszettel! Nichts, Herr
Schneibner!)
Sie waren überall dagegen. Sie waren gegen das Kinderbetreuungsgeld, das eine echte Maßnahme ist, um die Familien aus der Armutsfalle herauszuholen, in die Sie sie hineingelockt haben, meine Damen und Herren, das Kinderbetreuungsgeld, die