Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / Seite 87

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Regierung zu Felde zu ziehen! (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Daran sollte man Sie heute auch erinnern, Herr Kollege! (Abg. Broukal: Ich nicht!)

Ja, aber Ihr Parteivorsitzender hat das Champagnerglas geschwenkt auf die Sank­tionen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal), weil nicht sein darf, dass Ihre Partei einmal nicht in der Regierung ist. (Abg. Broukal: Wann ist denn diese Regierung gewählt worden!) Da waren Ihnen die Interessen des Landes völlig egal.

Ich sage Ihnen, es ist uns damals nicht leicht gefallen, vor allem als wir gehört haben, wie die Situation in Österreich wirklich ist (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine tragische Rede, die Sie da halten!), wie hoch der Schuldenstand, den Sie zu verantworten gehabt haben, wirklich ist, wie groß der Reformstau, den Sie hinterlassen haben, wirklich ist. Wir haben uns das sehr genau überlegt.

Bei vielen von uns Freiheitlichen war der Drang oder die Verlockung groß, zu sagen, die sollen diesen Scherbenhaufen weiter ausbaden. Es gab ja Meinungsumfragen, wo wir schon die Nummer eins gewesen sind bei den Abstimmungen. Wir haben gesagt: Nein, im Interesse des Landes dürfen wir das nicht zulassen, wir dürfen die Weiter­führung einer Koalition nicht zulassen, die nur sich selbst verwaltet, die keine Refor­men in Angriff nimmt, die Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten hat, die Rekord­defizite zu verantworten hat, die Steuern erhöht, Abgaben erhöht, aber nichts für die Menschen tut! – Und das war im Jahr 2000 der Grund, warum wir uns bereit erklärt haben, gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei einen anderen Weg zu gehen, wo wir gesagt haben, nein ... (Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir gesehen!) – Ja, das haben Sie gesehen, Gott sei Dank haben Sie es gesehen. Hätten Sie auch die Konsequenzen gezogen und gemeinsam mit uns diese wichtigen Reformen umgesetzt, dann wäre es besser gewesen auch für Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wir haben diese Wende mitbestimmt, das war uns wichtig. Und es war am Anfang schwierig, das Rekorddefizit zu bewältigen, den Schuldenstand abzubauen. Man muss sich das ja vor Augen führen: Nach wie vor 7,5 Milliarden € pro Jahr – 7,5 Milliarden € pro Jahr! –, über 100 Milliarden Schilling nach alter Währung, zahlen die Österreicher heute noch nur für die Zinsen auf Grund der Schulden, die Sie in 30 Jahren sozialistisch geführter Regierungen erwirtschaftet haben. (Abg. Eder: Jetzt haben wir noch mehr Schulden!) 7,5 Milliarden €! Was könnten wir den Menschen alles zusätzlich geben, wenn wir diesen Schuldendienst nicht abarbeiten müssten, den Sie verursacht haben! Kommen Sie uns nicht mit Ihrer Wirtschaftspolitik und mit Ihrer Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Das Pensionssystem war an der Grenze der Finanzierbarkeit, das Gesundheitssystem. (Abg. Riepl: Gar nicht wahr!) – „Gar nicht wahr!“, das ist das Einzige, was Sie hier in dieser Debatte noch zu sagen haben. Großartig! Mehr an Bankrotterklärung Ihrer Partei kann man hier gar nicht mehr bringen als „Gar nicht wahr“! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Das ist ein Augenverschließen, nichts hören, nichts sehen, nichts reden. Bleiben Sie dabei, Herr Kollege und Ihre Fraktion! (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahr­heit!) Das ist die Sprachlosigkeit der Sozialdemokratie, die letztens auch Altbürger­meister Zilk schwerstens frustriert angesprochen hat, indem er gesagt hat: Mit dieser Partei, so wie sie jetzt dasteht nach BAWAG-ÖGB-Skandal und Führungslosigkeit, werden 150 Jahre wichtige Geschichte der Sozialdemokratie für die Arbeiterbewegung in Wirklichkeit ins Gegenteil verkehrt. (Abg. Broukal: Und wo stehen Sie? Bei 3 Prozent!) Das ist die Realität, die Sie nicht verkennen sollten. (Abg. Broukal: Und Sie stehen bei 3 Prozent!) Sie sollten nicht „Gar nicht wahr!“ sagen, sondern die


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