Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Rede des
Herrn Kollegen Molterer genau analysiert, dann hat er gemeint, diese Regierung
wäre in der Mitte. – Dazu kann man nur eines sagen: So weit
nach rechts gerückt wie die ÖVP ist, die sich in den letzten Wochen
mit dem BZÖ und mit der FPÖ in der Integrationsdebatte einen
Kleinkrieg am rechten Rand geliefert hat, Herr Molterer, da sind Sie von der
Mitte meilenweit entfernt! (Abg. Prinz: Sie sind links
außen! – Abg. Neudeck:
Und Sie vom Erfolg!)
In der Mitte, im Zentrum der österreichischen Gesellschaft, stehen jene Menschen, die Durchschnittsösterreicherinnen und Durchschnittsösterreicher, die jeden Tag schwer arbeiten, diejenigen, die eine Arbeit wollen, diejenigen, die daran interessiert sind, dass ihre Kinder eine gute Ausbildung haben, damit sie auch in Zukunft Chancen haben, diejenigen, die an ein Österreich der Zukunft glauben, wo es wieder vorwärts geht. Und genau diese Menschen sind meilenweit von Ihnen entfernt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie wählen sie schon gar nicht!), denn Ihre Politik hat die Menschen in unserem Land nicht unterstützt, sondern bei ihren Bemühungen behindert.
Daher ist das Allerbeste, das man für Österreich tun kann, am 1. Oktober eine Regierung zu wählen, die die Menschen in ihren Anstrengungen unterstützt (Abg. Murauer: Also ÖVP!) und nicht weiter behindert, wie Sie es getan haben!
Die Alternative SPÖ ist völlig klar. Österreich hat sich Besseres verdient als die derzeitige Regierung. (Lebhafter anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
11.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Scheibner. Auch für Sie 18 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.41
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Solch einen Auftrittsapplaus hätte ich mir von der SPÖ gar nicht erwartet.
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben Recht: Österreich hat sich Besseres verdient (Zwischenruf des Abg. Schieder), vor allem etwas Besseres als solche Wahlkampfreden, die wir heute hier von Ihnen gehört haben. Deshalb ist es auch gut, dass wir uns mit 1. Oktober für einen frühen Wahltermin entschieden haben (Abg. Heinzl: Dem Scheibner seine Abschiedsrede!), damit wir dem Land einen permanenten Wahlkampf, eine Verunsicherung, eine Polarisierung, so wie Sie es jetzt hier auch angedeutet haben, ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Wir müssen dafür sorgen, dass wir rasch wieder zu einem neuen Nationalrat kommen und zu einer neuen Regierung, die für Österreich arbeitet und nicht nur Parolen von sich gibt.
Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sagen, Brücken nicht niederreißen. – Wer war es denn, der im Jahr 2000 die Brücken niedergerissen hat, die Brücken eines Konsenses, dass Österreich, die Bevölkerung für sich selbst darüber entscheidet, wie dieses Land regiert wird? Nur die Bevölkerung hat in demokratischen Wahlen die Entscheidung über Regierungen zu treffen. (Abg. Großruck: Mit Champagner angestoßen!) Sie haben es damals anders gesehen, Sie waren so geschockt, dass es die Bevölkerung, die Österreicher gewagt haben, einmal einer anderen Mehrheit hier eine Chance zu geben, Österreich zu regieren. (Abg. Broukal: Das glauben Sie aber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Deuten Sie nicht so herum! Sie waren damals mit verantwortlich für ein Klima der Demonstrationen, der gewalttätigen Demonstrationen! (Abg. Broukal: Ich überhaupt nicht!) Sie und Ihre Parteigänger sind nach Brüssel (Abg. Broukal: Ich? Ich?), nach Paris und nach London gepilgert, um gegen diese neue