Daher ist in dieser Frage die Richtungsentscheidung auch so wichtig: zwischen einer ÖVP, die strikt den Weg in Richtung Zweiklassenmedizin, mehr Bürokratie und mehr Selbstbehalte geht, oder der SPÖ, die für Versorgungssicherheit, für hohe medizinische Versorgung und für solidarische Finanzierung steht, denn das wollen die Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, meine Damen und Herren, der Umgang mit der Gesundheit
der Menschen und vor allem auch mit der älteren Generation (Abg. Dr. Stummvoll: Eine echte Gruselgeschichte!): Ich habe mir
gedacht, wenn heute meine Mutter und ihre Freundinnen, die alle so um
70 Jahre alt sind, zu Hause vor dem Fernseher sitzen und die Rede des
Herrn Molterer gehört haben, was werden die sich denken, wenn er von
Pensionserhöhungen spricht, während die letzten Jahre von den
radikalsten Pensionskürzungen, die es jemals in der Geschichte
unseres Landes gegeben hat, gekennzeichnet waren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dass Sie sich nicht genieren angesichts der Tatsache, dass jede Pensionistin, die über eine Pension von 700 € verfügt, in den letzten Jahren einen Kaufkraftverlust von rund 50 € pro Monat hatte, wodurch ihr Leben bedeutend schwieriger geworden ist! Meine Damen und Herren! Das ist kein Umgang mit der Generation, die unser Österreich aufgebaut hat! Sie haben nicht das Recht, die Menschen so zu demütigen! (Beifall bei der SPÖ.)
Nein, meine Damen und Herren, Österreich hat sich Besseres verdient: Österreich hat sich eine faire Pensionspolitik verdient, und die beginnt nicht mit Ihren Pensionskürzungen (Zwischenruf der Abg. Lentsch), mit den Pensionsungleichheiten und den Pensionsunsicherheiten, die Sie schaffen! Nein, es muss die Kaufkraft der Pensionen gesichert werden! 45 Jahre Arbeit sind in der Tat genug für eine anständige Pension. (Beifall bei der SPÖ.) Und wir wollen gleiche und faire Pensionen auch für die Frauen in unserem Land haben, denn die haben sich das auch verdient.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Molterer hat davon gesprochen, dass die Regierung nicht wegschaut, sondern anpackt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Ich weise auf ein Musterbeispiel Ihrer „Anpackenspolitik“ hin. Die letzten Jahre waren davon gekennzeichnet, dass trotz vorhandener Probleme mit der Integration in unserem Land die Bundesregierung eine Politik gemacht hat, die dazu geführt hat, dass die illegale Einwanderung nach Österreich durch die Saisonnier-Regelungen und durch die Scheinselbständigen angestiegen ist, dass jahrelang von diesem Problem weggeschaut wurde und dass die Maßnahmen, die gesetzt wurden, nicht in Richtung Integration gehen, denn die gesetzlichen Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, sollen ja die Integration verhindern!
Und jetzt ist das Problem erneut ziemlich groß – ziemlich groß, wenn man in die Schulen geht, erneut ziemlich groß, wenn man sich die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt anschaut. (Abg. Neudeck: Habt ihr die Uhr nicht gestellt, oder ist das so fad?) Meine Damen und Herren! Es ist weder der in Österreich ansässigen Bevölkerung zumutbar noch jenen, die zu uns kommen, dass man gesetzliche Regelungen macht, die die Integration erschweren und die Illegalität fördern.
In Wirklichkeit muss eine Regierung alles dazu tun, dass es nicht einen Lohndruck auf dem Arbeitsmarkt gibt, dass die illegale Zuwanderung gestoppt wird, und wir müssen alle Kraft darauf verwenden, dass es eine vernünftige Integration gibt, damit die Menschen, die nach Österreich kommen, hier auch eine faire Chance auf Ausbildung und Leben haben. (Abg. Großruck: Die Rede können Sie in Moskau halten!) – Das wäre Ihre Aufgabe in den letzten sechs Jahren gewesen und nicht die Polemiken der ÖVP in den letzten Wochen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die BAWAG fehlt mir noch, die Penthäuser! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Elsner fehlt noch!)