Gerade in diesem Bereich, gerade in der Bildungspolitik, ist das größte Scheitern dieser Bundesregierung festzustellen. Es ist doch nicht akzeptabel, dass eines der reichsten Länder der Welt an 20. Stelle beim Bildungsvergleich liegt! Das muss doch alle Alarmglocken läuten lassen! Und dass Sie wegen Ihrer ideologischen Verzopftheit den Kindern in unserem Land die Chancen verbauen, das ist wirklich unerträglich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie hätten alle Möglichkeiten einer Bildungsreform gehabt. (Abg. Großruck: Sie haben den größten Skandal der Zweiten Republik zu verantworten!) Wir haben die Zweidrittelmehrheit beseitigt, damit jede Regierung in der Bildungspolitik das machen kann, was sie für richtig hält. – Aber nein! Sie haben sich nicht bewegt! Es ist völlig klar, dass die ÖVP in der Bildungspolitik für den Bildungsabbau steht (Abg. Dr. Brinek: Das glaubt Ihnen halt keiner mehr!), für größere Klassen, für weniger Lehrer, seit neuestem, Frau Brinek, auch für Ghetto-Klassen, wie wir wissen, und diese ÖVP steht für weniger Chancen für die Kinder.
Wir stehen für kleine Klassen, die maximal 25 Schüler haben, wir sind für die individuelle Begabungsförderung, für die wahlweise Ganztagsschule. Und das bietet mehr Chancen für die Kinder in Österreich (Abg. Kainz: Ganztagsschulen?!), denn Österreich hat sich Besseres verdient, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ja, in der Schulpolitik ist es glasklar: Die ÖVP steht für das Trennende, die SPÖ für das Gemeinsame; die ÖVP steht für Gehrer, und die SPÖ steht für Lehrer! (Abg. Grillitsch: Das glauben Sie ja selber nicht!) – Das ist der wahre Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine der größten Sorgen der österreichischen Bevölkerung besteht hinsichtlich der Zukunft der Gesundheitsversorgung. 62 Prozent der Menschen haben Sorge darüber, ob das Niveau unserer Gesundheitsversorgung in Zukunft gehalten werden kann und ob die gesamte moderne Medizin allen Menschen in unserem Land zur Verfügung steht. Und seit Jahren – seit Jahren! – wird eine Gesundheitsreform versprochen, die die universelle Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau sicherstellen soll.
Aber erinnern wir uns: Was hat diese Regierung geboten? – Sie hat keine Reform geboten, sondern eine weitere Bürokratisierung des Gesundheitssystems, sie hat die Selbstbehalte ausgebaut (Abg. Mag. Molterer: Wer hat die eingeführt? – Die SPÖ!), sie hat weitere Schritte in Richtung Zweiklassenmedizin gesetzt und sie kann die Versorgung nicht mehr in allen Teilen des Landes sicherstellen, wie in erster Linie von Ärzten in unserem Land immer wieder gesagt wird.
Ich weise nur auf die letzten
Aussagen einiger Mediziner von Weltruf hin: Es hat zum Beispiel der bekannte
Krebsspezialist Dr. Robert Hawlicek gesagt: Die Situation ist eine
Katastrophe. (Abg. Dr. Brinek: Besonders in Wien ist das so,
ja! – Abg. Mag. Wurm:
In Innsbruck ist es auch nicht besser!) Der Präsident der
Ärztekammer sagt: Es kracht an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem.
Der Leiter des AKH sagt: Jetzt sind wir am Limit. (Abg. Dr. Brinek:
Zuständig ist die Gemeinde Wien! – Zwischenruf der Abg.
Dr. Fekter.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder von uns, der irgendwo in Österreich – und ich in meinem Wahlkreis – mit den Ärzten, mit den niedergelassenen Ärzten und mit den Spitalsärzten zusammenkommt, weiß, alle weisen darauf hin, dass, wenn nichts geschieht, unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps steht. (Abg. Neudeck: Das zieht sich bei Ihnen, das ist nicht zu glauben!) Und, meine Damen und Herren, das ist kein Grund zum Spaßen! (Ruf bei der ÖVP: Spaßen tun Sie!) Hier geht es um die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung!