wirklich aus- und weiterbilden und nicht Statistiken vor den Nationalratswahlen schönen. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Was die Lehrlingspolitik betrifft: Es ist nachgewiesen, dass
zwar die Blum-Prämie sehr stark wahrgenommen wurde, aber sie hat nicht
zusätzliche Lehrplätze geschaffen, sondern dazu geführt, dass
die bestehenden Lehrplätze besser subventioniert wurden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das
Geld, das für drei Jahre zur Verfügung gestellt wurde, reicht gerade
einmal für eineinhalb Jahre. (Abg. Prinz: Das stimmt ja nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Weg führt nicht zum Ziel! Daher ist im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik völlig klar: Sie stehen für die Lehrlingskrise, für die Jugendarbeitslosigkeit, für die Rekordarbeitslosigkeit und für das Schönen der Statistiken. Wir stehen für einen Lehrlingsfonds, für Ausbildungsgarantie, für echte Aus- und Weiterbildung (Abg. Dr. Stummvoll: Nur Schlagworte!) und für aktive Beschäftigungspolitik – und das ist besser für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie die Steuer- und Verteilungspolitik diskutieren, und die ist wichtig, erinnere ich daran, was der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hier von dieser Regierungsbank aus zur Steuerreform gesagt hat. Er hat gesagt: Die Steuerreform bringt für die Lohnsteuerpflichtigen gerade einmal eine Kompensation der kalten Progression von eineinhalb Jahren. – Nachzulesen im Stenographischen Protokoll des Parlaments. Ein unabhängiger Zeuge.
Das bringt überhaupt keine Kompensation für die Belastungspolitik der letzten sechs Jahre. Daher haben ja auch die Durchschnittsverdiener in Österreich den Eindruck, dass es zwar mit der Wirtschaft ganz gut geht, aber dass sie selbst nichts davon haben und dass in Wirklichkeit ihre Steuerbelastung größer geworden ist. Es stellt sich die Frage: Wer hat profitiert?
800 Konzerne in Österreich sind die Hauptprofiteure Ihrer Steuerreform. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat nichts davon gehabt. Und das ist nicht fair, denn wir wollen, dass alle in Österreich am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben und nicht nur einige wenige, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Investieren in Österreich ist
gut, und wenn man haben möchte, dass in Österreich investiert wird,
dann muss man die Betriebe unterstützen, die in Österreich
investieren. Sie haben mit Ihrer Steuerpolitik jedoch in erster Linie jene
Betriebe unterstützt, die im Ausland investieren, wogegen ich nichts habe.
Aber wieso verwende ich das österreichische Steuergeld nicht dazu, jene zu
unterstützen, die in Österreich investieren? (Abg. Grillitsch: Das stimmt
so nicht!)
Der Unterschied ist völlig klar: Mit Ihrer Steuerpolitik unterstützen Sie wenige Großkonzerne, die Betriebe, die im Ausland investieren, und bilden in Österreich eine Steueroase. (Abg. Grillitsch: Völlig falsch!) Wir wollen die Durchschnittsverdiener entlasten, die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen und die Betriebe, die in Österreich investieren. (Abg. Grillitsch: Genau das wollen Sie nicht!) Denn das schafft Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Eine Kernauseinandersetzung und eine Kernherausforderung für Österreich heute und in Zukunft ist der Bildungsstand unserer Bevölkerung, denn das entscheidet darüber, wie wettbewerbsfähig wir in Zukunft sein werden, wie viele Menschen in Österreich über eine möglichst gute Ausbildung und über eine möglichst gute Qualifikation verfügen. – Das entscheidet mehr als alles andere darüber, welche Chancen jeder Einzelne und jede Einzelne hat und wie reich oder arm unser Land sein wird.