Wir haben uns vorgenommen, Österreich bis zum Jahre 2010 zu einer Wissensgesellschaft zu machen; 20 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sollten ein akademisches Studium oder eine Fachhochschule absolviert haben. Früher lagen wir diesbezüglich bei 14 Prozent, heute sind wir bei 18 Prozent, haben also sozusagen zwei Drittel des Weges zurückgelegt.
Es ist einfach nicht wahr, Herr Professor Van der Bellen, dass wir die Begabungen unserer Mädchen und Frauen nicht schätzen würden! Im Gegenteil: 56 Prozent aller Maturanten sind heute Frauen, und 54 Prozent aller Studenten sind Frauen. Großartig! Ein Trend, den die Bildungsministerin begünstigt hat und der in ihrem Verantwortungsbereich liegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir haben uns vorgenommen, mehr für die Umwelt zu tun,
und da sind einige Dinge geschehen, da sind echte Meilensteine gesetzt worden. (Abg.
Mag. Weinzinger: Ökostromgesetz!) – Sie haben
aber wirklich nur ein Thema! – Wir haben 180 Millionen €
zusätzlich betreffend Erreichung der Klimaschutzziele investiert. Das hat
Sepp Pröll hervorragend durchgebracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir haben den Dieselpartikelfilter eingeführt. Was den Einsatz von Biomasse anlangt, ist Österreich auf Platz 3 in der Europäischen Union vorgerückt. Wir haben den Anteil an Windenergie in Österreich von 10 Prozent auf 11 Prozent erhöht, haben den Anteil an Windenergie verfünffacht. Fast 400 000 Haushalte können damit versorgt werden. (Abg. Brosz: Und jetzt ist aber genug!) – Ich weiß schon: Nobody is perfect!, aber schlecht ist diese Bilanz wirklich nicht, Herr Professor Van der Bellen und lieber Alfred Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Zur Steuerpolitik: Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahre 2010 auf eine Abgabenquote von 40 Prozent zu kommen. Wir sind ja jetzt schon fast dort. Wir haben 40,6 oder 40,7 Prozent, und zwar dank dieser zwei enormen Entlastungen, die Karl-Heinz Grasser und Alfred Finz durchgesetzt haben. Natürlich kann man immer sagen: noch mehr, noch mehr! Es gab vorher nie eine Steuerreform, die ein größeres Volumen, in Prozenten des Bruttoinlandsproduktes ausgedrückt, hatte und so viel an Entlastungen gebracht hat.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – ich war ja
lange Zeit der ÖVP- Mittelstandssprecher –: Von den
Entlastungen – es gab fast 4 Milliarden € an
Entlastungen in dieser Legislaturperiode – kommen ungefähr
fast 1,5 Milliarden € dem Mittelstand zugute; das entspricht
70 Prozent der gesamten Wirtschaftsentlastung. Hören Sie doch
auf – aber das ist ja gar nicht echt gemeint –, den
Mittelstand und die Großbetriebe auseinanderzudividieren! Mir ist
wirklich auch ein Großbetrieb, ja ein Konzern lieb und wert, wenn er
Menschen beschäftigt, wenn er hier forscht, wenn er von hier aus Exporte
betreibt, wenn er hier Steuern zahlt. Danke also den Mittelständlern und
den Großen! Für beide müssen wir uns einsetzen, und da
haben wir einiges geleistet. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir haben auch in der Gesundheitsreform gewaltige Weichenstellungen durchgeführt. Ich verweise etwa nur auf die Abschaffung von 45 Millionen Krankenscheinen. Diese ganze Zettelwirtschaft: weg! E-Card eingeführt; ein wirkliches Vorzeigeprojekt! Noch beim Finale der Fußball-WM haben mich die deutschen Politikerinnen und Politiker, die Frau Bundeskanzlerin angesprochen und gesagt: Wie habt ihr das gemacht?! – Das, meine Damen und Herren, wird ein Vorzeigeprojekt auch für andere Länder werden. Eine handvoll Länder – Österreich ist eines davon – hat das bisher umgesetzt.
Wir haben übrigens auch – der Gerechtigkeit halber sei das erwähnt – die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, gleiche Krankenversicherungsbeiträge, was eine Entlastung für die Arbeiter bedeutet hat, durchgesetzt. Das war absolut ein Gebot