der Stunde. Warum haben Sie von der SPÖ das jahrzehntelang nicht gemacht, wenn das ohnehin selbstverständlich sei, wie Sie sagen?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Die Landesgesundheitsfonds wurden geschaffen. Landesgesundheitsfonds – und da sind einige sozialdemokratische Referentinnen und Referenten mit dabei. Weiters darf ich anführen: das Behindertengleichstellungsgesetz, die Restitution, für die insgesamt 1 Milliarde € zur Verfügung gestellt wurde. Andreas Khol weiß es: Bereits tausende Menschen wurden endgültig entschädigt; bis Ende dieses Jahres wird das sicherlich zur Gänze erfolgt sein.
Im Bereich Wirtschaft wurde eine Gründeroffensive gestartet. Ziel waren 30 000 Neugründungen. Wir sind jetzt bereits bei über 31 000.
Weiters: Wir haben die Lohnnebenkosten in Bezug auf
ältere Arbeitnehmer deutlich gesenkt. Österreich ist in Bezug auf
Infrastruktur – und das wird natürlich auch noch der Herr
Vizekanzler darstellen – mindestens doppelt so stark, wie es das in
der Zeit vor 2000 gewesen ist. Das sind doch Dinge, die dem Standort und damit
auch der Qualität und Schönheit in unserem Lande in den nächsten
Jahren und Jahrzehnten deutlich dienen werden. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
Bedeutsam ist mir natürlich die Sicherheit. Im Sicherheitsbereich haben wir den Wehrdienst von acht Monaten auf sechs Monate reduziert, und den Zivildienst von zwölf auf neun Monate, meine Damen und Herren – und dies, ohne die Leistungskraft des Bundesheeres auch nur in irgendeiner Weise zu schwächen. Wir haben im Bereich Sicherheit aber auch durch die Neuorganisation – Polizei, Gendarmerie, Zoll alles in einer Hand, Sicherheit sozusagen aus einer Hand – ein Mehr an Sicherheit erreicht.
In unserem Lande wurde – Videoüberwachungen, moderne elektronische Mittel – die viertgrößte Datenbank der Welt aufgebaut. Und die Erfolge sind spektakulär: Die Kriminalitätsrate sinkt, die Aufklärung wird hervorragend weitergeführt. Wir haben 700 Polizisten mehr auf der Straße, mehr für die Sicherheit draußen bei den Menschen, weil die Verwaltung reduziert wurde.
Bei der Schubhaft haben wir tatsächlich eine um
25 Prozent höhere Rate. Das war aber auch notwendig, da waren einige
wirklich schwarze Schafe dabei. Wir haben jetzt 43 Prozent weniger
Asylanträge. Traiskirchen ist auf den niedrigsten Belagsstand seit
eineinhalb Jahrzehnten, und zwar mit 500 Flüchtlingen, die dort gut
untergebracht werden. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich meine schon, dass wir in diesen vier Jahren die Sicherheitspolitik absolut mit Augenmaß betrieben haben, menschenrechtskonform, aber auch wie für die Sicherheit notwendig, so, wie das die Bevölkerung von uns erwartet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Ganz wichtig ist
natürlich – das ist die Basis von allem und jeden –:
Die Finanzen sind im Griff! Das war aber nicht selbstverständlich: Im Jahre 2000
war Österreich diesbezüglich das vorletzte Land in der
Europäischen Union; heute sind wir da absolut im guten Durchschnitt. Und
da ist natürlich das Finanzministerium unter der Führung des
parteiunabhängigen Finanzministers Karl-Heinz Grasser ... (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Bist du schon – ich weiß das nicht,
weil da gelacht wird – einer Partei beigetreten? (Finanzminister
Mag. Grasser verneint dies.) – Nein, gut. Also:
Finanzminister Karl-Heinz Grasser bleibt parteiunabhängig, und das finde
ich auch ganz okay, meine Damen und Herren. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.)
Wenn wir – und das sei jetzt schon sehr ernst gesagt, weil da immer wieder von „Schulden machen“ geredet wird – die Schuldenrückzahlungen und die Zinsen außer