Acht lassen, so haben wir allein in diesen vier Jahren einen
Primärüberschuss von 20 Milliarden € erzielt. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
Das ist nicht selbstverständlich. Und das ist natürlich der erste Weg, um ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen. Interessanterweise habe ich heute von den Oppositionsrednern keinen einzigen Sparvorschlag gehört, sondern nur Vorschläge, die Mehrkosten zur Folge hätten oder weniger Einnahmen bringen würden. Irgendwann einmal werden Sie sich entscheiden müssen.
Wer das Budget in Ordnung halten will, wer etwas von der Wirtschaft versteht, muss natürlich auch die Substanz und den Spielraum dafür schaffen, meine Damen und Herren.
Ich will einen starken Staat! Das geht aber nur, wenn er eben auf soliden Finanzen basiert, denn dann kann er auch helfen: dort wo es Not tut. Wir geben heuer – die Zahl ist, glaube ich, nicht jedermann geläufig – für die Pensionen um 4 Milliarden € mehr aus als im Jahre 2002. (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Millionen Euro?) Wir geben um 4 Milliarden € mehr aus als im Jahre 2002: 34 Milliarden € heuer, 30 Milliarden € im Jahr 2002. Nur wer in seinen Finanzen stark ist – und das ist bei Gott nicht selbstverständlich –, kann so etwas tun.
Wir geben heuer alleine für die Arbeitslosenunterstützung,
für die aktive Arbeitsmarktunterstützung insgesamt fast
5 Milliarden € aus. Wir helfen dort, wo es wichtig ist. Genauso
wie etwa beim Hochwasser, bei Katastropheneinsätzen oder auch bei der
Katastrophe mit der BAWAG, wo wir eine Staatshaftung von
900 Millionen € gegeben haben. Liebe Freunde, das ist nicht
selbstverständlich! Ein starker Staat braucht ein starkes
Fundament – und ein solches ist von dieser Regierung geschaffen
worden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen –
BZÖ.)
Der Grundton der Regierungserklärung war zukunftsgerecht und nachhaltig; so etwas kann aber nicht in einer einzigen Legislaturperiode erfüllt werden. Da braucht es weitere Arbeit für die nächsten zehn Jahre. Dieser Meinung bin ich wirklich, denn wir müssen in Richtung Zukunft gehen – und nicht einfach warten, bis sie uns sozusagen ins Schlepptau nimmt.
Veränderungen finden statt – egal, ob uns das passt oder nicht. Veränderung wartet nicht, sie nicht aufzuhalten. Nur wenige gehen mehr in dem Job in Pension, für den sie ausgebildet wurden, beziehungsweise dort, wo sie zu arbeiten begonnen haben. Es sollten daher auch alle politischen Kräfte, alle verantwortungsbewussten Politiker gemeinsam das bei den Bürgern stärken, was zu dieser Veränderung bereit macht und zu ihr befähigt. Ein Retro-Konzept, Nostalgieschübe, gute alte Zeit, „Polsterlpolitik“, das funktioniert nicht. (Abg. Öllinger: Das vertreten Sie!) Das ist ganz sicher schädlich.
Oskar Kokoschka hat einmal gesagt: Die moderne Gesellschaft übersieht oft, dass die Welt nicht das Eigentum einer einzelnen Generation ist. (Abg. Öllinger: Auch nicht einer Partei!) In diesem Sinne sollten wir Politik machen – so, wie wir uns das in der Regierungserklärung und mit dem abgearbeiteten Regierungsprogramm auch tatsächlich vorgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich versuche hier nicht, Weihrauchkörner zu streuen, sondern glaube, hier einfach realistisch berichten zu können. Österreich steht heute nicht schlecht da. Wir sind nach allen Strukturindikatoren im EU-Kommissionsvergleich auf den Platz drei der Europäischen Union nach vorgerückt; in punkto e-Government sogar auf den Platz eins. Wir sind in der Wettbewerbsfähigkeit nach internationalen Studien auf den dritten Platz der Welt vorgerückt. Gar nicht schlecht! Wir stehen also gut da,