ten Republik ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Broukal: Besser als Raab und Figl?) Dieses Team um Wolfgang Schüssel gibt den Menschen das, was sie sich wünschen, nämlich umfassende Sicherheit: Sicherheit in der Wirtschaftspolitik, Sicherheit in der Arbeitsmarktpolitik, Sicherheit in der Bildungspolitik, Sicherheit in der Steuerpolitik, meine Damen und Herren, und als Agrarvertreter sage ich: vor allem auch Sicherheit für den ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien. Herzlichen Dank dafür, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Zahlen sprechen für sich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Durch Steuerreformen, durch Wachstumspakete ist es gelungen, den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern, den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu machen für Investoren.
Schauen wir uns die Beschäftigtenzahlen an. Sie sind
die höchsten – wir haben es schon gehört –,
124 000 Beschäftigte mehr. Das heißt, pro Tag
100 Arbeitsplätze plus in Österreich. (Abg. Öllinger:
Das stimmt aber nicht!) Vergleichen wir das mit Rot-Grün in
Deutschland: 1 000 Arbeitsplätze minus. Das ist der Unterschied
zwischen der Regierungspolitik der Österreichischen Volkspartei und einer
rot-grünen Regierungspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir haben – ich sage das in Dankbarkeit – gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode ein neues Bundestierschutzgesetz verabschiedet, und zwar einstimmig – dafür danke ich allen Fraktionen –, ein neues Bundestierschutzgesetz, mit dem es uns gelungen ist, auch uns Bauern gelungen ist, einerseits die Sehnsüchte der Konsumenten wahrzunehmen, mit dem es uns aber gleichzeitig gelungen ist, Sie zu überzeugen, dass wir auch die Praxistauglichkeit für unsere bäuerlichen Betriebe brauchen. Auch das haben wir hier gemacht, wir haben neun Ländergesetze in ein sehr modernes, in ein europaweit modernes Bundestierschutzgesetz zusammengeführt.
Meine Damen und Herren! Wir haben ebenfalls hier im Hohen Haus über den ländlichen Raum diskutiert; vor einem Jahr hat diese Diskussion massiv begonnen. Schade, dass Herr Kollege Gusenbauer jetzt nicht da ist (Abg. Neudeck: Na, so schade ist das nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Einem), denn das, was Sie da an Verunsicherung zu den Menschen im ländlichen Raum in ganz Österreich getragen haben, vor allem zu den Bäuerinnen und Bauern, war geradezu unverantwortlich, Herr Kollege Einem! (Abg. Reheis: Sie haben das zu verantworten!) Unverantwortlich war es, was Sie da gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage heute hier danke an Wolfgang Schüssel (Abg. Reheis:
Ja, danke!), danke an Sepp Pröll, danke an Ursula Plassnik, dass es
gelungen ist, für die Zeit von 2007 bis 2013 nicht nur gleich viele Mittel
für den ländlichen Raum sicherzustellen, sondern mehr
sicherzustellen, als wir gehabt haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Ein großartiger Erfolg von Wolfgang Schüssel, Sepp Pröll und
Ursula Plassnik! Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei
Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Bitte sagen Sie noch ein
paar Dankeschön!)
Sie haben ja gar nicht erkannt, worum es dabei geht. Da geht es nicht nur um die Bauern. Wenn Sie 50 Prozent gekürzt hätten, hätten Sie 530 000 Arbeitsplätze in Österreich gefährdet. Sie sind eine Gefahr für Arbeitsplätze im ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie hätten mit Ihrer Politik auch das Anforderungsprofil der Konsumenten zerstört. Was wünscht sich denn der Konsument? – Der Konsument wünscht sich sichere Lebensmittel – nachvollziehbar, umweltgerecht, tiergerecht. Wir sollen die Landschaft offen halten. Sie hätten mit 50 Prozent Kürzung dies massiv gefährdet!