Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / Seite 115

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verloren haben werden. Ich bin froh darüber, dass die österreichische Bevölkerung diese Entscheidung treffen wird und nicht eine Abgeordnete von den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, sehr gut!)

Frau Abgeordnete, Sie haben sich am Beginn Ihrer Rede, aber nicht als Erste oder Einzige, auch darüber gewundert, dass es heute so etwas wie Jubelmeldungen gibt, wenn man über die Arbeit dieser Regierung in dieser Legislaturperiode Bilanz zieht. Da muss man sich nicht wundern, glaube ich. Im Gegenteil! Man sollte sich freuen, denn, wenn Grund zu Jubel und zur Freude gegeben ist, dann soll man sich auch öffentlich freuen. Ich freue mich, dass Österreich so gut dasteht. Und das soll man in solch einer Debatte auch sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Bei Debattenbeiträgen der Opposition, insbesondere auch von Herrn Kollegem Cap, hatte ich eigentlich dann und wann den Eindruck, dass es einigen Abgeordneten dieses Hauses geradezu peinlich ist, dass es Österreich so gut geht. Das sollte nicht der Fall sein – bei allem Verständnis für oppositionelle Haltungen und parteipolitische Überlegungen, gerade in Zeiten wie diesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wirklich nicht!)

Betrachten wir die nackten Zahlen! Schon der deutsche Mathematiker und Wirtschaftswissenschafter Helmut Nahr hat einmal gemeint: Die Bilanz ist das Jahreszeugnis der Manager. Das sind in Zahlen gegossene Leistungsbilanzen. Was haben die Verantwortlichen geleistet?

Da ich selbst aus der Wirtschaft komme, tue ich das auch immer ganz gerne. Was haben wir uns vorgenommen? – Der Herr Bundeskanzler hat heute schon das Regierungsprogramm abgehakt. Zwei Punkte sind übrig geblieben, die werden wir eben gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erledigen, Herr Bundeskanzler – aber es werden noch welche dazukommen.

Ich ziehe also auch sehr gerne Bilanz. Angesichts des Vergleichs der politischen Arbeitsbilanz am Ende einer Legislaturperiode fragt man sich, was die Veränderung gegenüber früheren Werten, Indikatoren ist, damit man auch ein bisschen weiß, wie sich das Unternehmen Österreich unter dieser Führung entwickelt. Weiters wird ein Vergleich mit anderen Volkswirtschaften gezogen. Wettbewerb ist ja auch in der Politik etwas Gutes und Wichtiges. Aber natürlich stellt sich auch die Frage: Wie werden wir international beurteilt? Wie steht das Unternehmen Österreich international gesehen da?

Vor allem stellt sich die Frage: Wie fühlen sich die Kunden? Wie fühlen sich die Österreicherinnen und Österreicher? Wie fühlt man sich in diesem von Schwarz-Orange geführten Österreich? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut! Sehr gut!) – Ja, sehr gut. Das ist ein Zuruf, den man ja mancherorts sehr oft hört, wenn man Umfragen glauben kann. (Abg. Öllinger: Wer sind die „Kunden“? Sind das die Bürger?)

Eine weitere wichtige Frage beim Bilanzieren ist auch: Kann man daraus ablesen, dass die Weichen für die Zukunft für dieses Unternehmen richtig gestellt sind? Hat man noch schnell ein paar Reparaturen angebracht, um eine gute Bilanz legen zu können? Oder sind die Weichen so gestellt, dass auch mittel- und langfristig ein guter und sicherer Weg für das Unternehmen Österreich möglich ist?

Es wurde heute schon gesagt: Im Jahre 2000 hatten wir einen großen Reformstau abzubauen, einen Reformstau, der uns von Rot-Schwarz, der großen Koalition, übrig gelassen worden ist. Dieser ist mehr oder weniger abgearbeitet. Dieses Abarbeiten war auch unbedingt notwendig. Stark war unsere Arbeit in die Zukunft orientiert. Wir waren sehr reformfreudig. Ich bin froh darüber, dass Kollegin Partik-Pablé schon darauf hingewiesen hat: Es hat hier einen sehr starken, reformfreudigen Partner in Form des BZÖ gegeben!

 


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