Das ist Ihre Bilanz, für die Sie sich heute schämen
sollten und weshalb Sie selbstkritisch an dieses Rednerpult treten
sollten. Und, Herr Bundeskanzler, Sie hinten auf der Regierungsbank erst recht!
(Beifall bei der SPÖ.)
Sie sind dafür verantwortlich, dass in den letzten sechs Jahren 100 000 Menschen mehr in Österreich keinen Job finden, 100 000 Menschen mehr keine Beschäftigung in Österreich gefunden haben.
Und Sie, Herr Bundeskanzler, sagen, großartig sei das. – Na das ist wirklich „großartig“, wenn die Jugendarbeitslosigkeit um 85 Prozent gestiegen ist und die Arbeitslosigkeit den Rekordstand der Zweiten Republik erreicht hat. Das ist wirklich „großartig“, Herr Bundeskanzler!
Herr Bundeskanzler, Sie haben ja immer sehr viele Versprechungen gemacht. Sie haben versprochen, die Arbeitslosigkeit zu senken – aber sie ist gestiegen! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Falsch! – Abg. Lentsch: Das ist die Unwahrheit!) Wir haben heute um 85 000 Vollzeitarbeitsplätze in Österreich weniger! Das haben Sie zu verantworten!
Ich habe hier ein Zitat, was Sie versprochen haben, Herr
Bundeskanzler, nämlich: Sie haben gesagt, kein Jugendlicher, der es will,
bräuchte Angst zu haben, dass er keine Lehrstelle bekommt. –
Nichts davon ist wahr! 50 000 stehen auf der Straße und haben keinen
Job. Ihre Versprechen sind überhaupt nichts wert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sagen das eine und tun das
andere. Versprochen und gebrochen – das ist Ihr Leitmotiv,
Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich verspreche Ihnen, wir werden die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, allen voran der Jugendarbeitslosigkeit, in den Mittelpunkt stellen. Wir werden dafür sorgen, dass es einen Lehrlingsausbildungsfonds, dass es überbetriebliche Lehrwerkstätten gibt, dass es wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik gibt, weil es uns nicht egal ist, wenn Tausende Menschen auf der Straße stehen, ihrer Zukunftschancen beraubt werden und keinen Job haben. (Abg. Kopf: Sie werden die duale Ausbildung abschaffen, und, und, und! Wir werden das aber nicht zulassen!) Daher werden wir das tun, was Sie versäumt haben, nämlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und
Herren, zweites Beispiel: Sie sind dafür verantwortlich, dass Österreich
in den letzten sechs Jahren Schritt für Schritt in Richtung Zweiklassenmedizin
gegangen ist. Sie haben dafür gesorgt, dass ... (Widerspruch bei
der ÖVP.) – Ich sage Ihnen ein Beispiel dafür: Die
Rezeptgebühr ist viermal in Ihrer Regierungszeit erhöht worden. (Abg. Kopf:
Wer hat sie denn eingeführt?) Der Selbstbehalt für Brillen ist um
256 Prozent erhöht worden. Sie haben Ambulanzgebühren
eingeführt, eine Unfallrentenbesteuerung. Das gibt es nur deshalb nicht
mehr, weil es der Verfassungsgerichtshof wieder gekippt hat. Das ist Ihre
Gesundheitspolitik in Richtung Zweiklassenmedizin. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen –
BZÖ.)
Wir hingegen werden dafür sorgen, dass es wieder ein Gesundheitssystem gibt, das sich alle leisten können, unabhängig von ihrem Einkommen, und das solidarisch finanziert ist. Das unterscheidet uns von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Und der dritte Punkt, für den Sie verantwortlich sind, ist, dass die Pensionen sechs Mal gekürzt wurden (Abg. Dr. Regler: Wie? Sechs Mal?!), dass die zukünftigen Pensionisten 30 Prozent Pensionsverlust hinzunehmen haben werden (Abg. Scheibner: Das ist genau diese Panikmache! – Panikmache!), dass – Dr. Gusenbauer hat es