ausgeführt – jemand, der 700 € Pension hat, 50 € im Monat durch Ihre schlechte Politik verloren hat.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben aber vor den Wahlen versprochen, dass es keine Pensionskürzungen geben wird! Sie haben gesagt – vor der Wahl –: Mit einer mutigen Pensionsreform ist es gelungen, die Pensionen zu sichern. – Sie haben jedoch die Pensionen gekürzt! Sie haben den Menschen nicht jenen Anteil an diesem reichen Land, an seinem Wohlstand gegeben, den sie sich verdient haben! Und daher werden Sie am 1. Oktober abgewählt! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und von Freiheitlichen – BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das glaubt ihr nur nicht, aber das ist wahr!)
14.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte.
14.01
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher! Der Klubobmann der SPÖ hat gesagt – und das hat uns ja jetzt auch die Kollegin Bures angedroht –, Sie von der SPÖ werden, wenn Sie die Möglichkeit dazu haben, alles besser machen. Wenn Sie sich an den Wahlkampf in der Steiermark erinnern, dann werden Sie wissen, dass das dort genau derselbe Slogan war (Abg. Eder: Wie viel habt ihr denn bekommen, das BZÖ? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Alles anders, alles besser!, oder: Vieles anders, vieles besser! – Na sehr gut, dass Sie sich an diesen Slogan erinnern, denn den wollen Sie ja nachmachen, indem Sie eben etwas, vieles oder was auch immer besser machen werden.
Nur kann ich Ihnen sagen: Das, was Ihr SPÖ-Landeshauptmann Voves besser gemacht hat, das können wir in den Medien und auch bei allen Besetzungen, die im Land vorgenommen werden, nachverfolgen, denn die ersten Schritte, die die SPÖ im Land mit Ihrem Landeshauptmann gemacht hat, bestanden darin, alle Posten, alle Positionen neu mit roten, mit SPÖ-Vertretern zu besetzen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Schauen Sie sich einmal selber in den Spiegel!) Das war das, was Sie in der Steiermark gemacht haben! Sie haben mit Ihrem Landeshauptmann Voves einen Machtrausch und Überheblichkeit an den Tag gelegt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, regen Sie sich auf! Aber sagen Sie es Ihrem Landeshauptmann Voves, denn was dort passiert, ist Überheblichkeit und Machtrausch par excellence. Und Gnade Österreich, wenn das in ganz Österreich eingesetzt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich verstehe schon, dass Sie sich so aufregen, denn sogar Ihr Haus- und Hofblatt, das sicher kein BZÖ- oder Regierungsblatt ist, der „Falter“, hat geschrieben: Gusenbauer ist so weit davon entfernt, Regierungschef zu werden, wie schon lange nicht mehr. Zu tief ist das Schlamassel! (Abg. Dr. Partik-Pablé: So ist es!) – Zitat „Falter“. Nicht von uns, sondern vom „Falter“, Ihrem Blatt, dass sicher Ihnen sehr nahe steht.
Sicher ist, dass mit Ihrem Schlamassel, das Sie selbst
haben, mit SPÖ-ÖGB-BAWAG-Krise, nichts besser wird – dass
nichts besser war und auch nichts besser würde, wenn Sie wieder die
Möglichkeit dazu hätten, etwas zu verändern. (Abg. Eder:
Was habt ihr denn für einen Anteil in der Steiermark?)
Was wäre denn passiert, wenn Sie eine große Koalition hätten machen können? Was wäre denn passiert vor sechs Jahren? – Sie hätten den Schuldenberg noch weiter vergrößert, denn das ist das Einzige, das Ihnen einfällt. – Wir haben Schulden