abgebaut (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) und das Budget konsolidiert. – Na sicher haben wir die Schulden abgebaut! Da können Sie nicht „Nein“ schreien, es ist so! Es ist eine Tatsache, dass die Schulden abgebaut worden sind! Kollege Matznetter, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Sie würden Ihre verkrusteten Strukturen, Ihr Sich-selbst-Verwalten weiterführen und keine Reformen machen. – Wir haben diese verkrusteten Strukturen aufgebrochen, Reformen umgesetzt und Österreich erneuert und innerhalb der EU wettbewerbsfähig gemacht! Das ist uns gelungen!
Sie würden als Einziges
Steuern erhöhen, denn das ist das einzige Mittel, das Ihnen einfällt:
Steuererhöhung, damit wieder mehr Geld in Ihrer Tasche ist. –
Wir haben zwei Steuerreformen gemacht, haben die Steuern gesenkt und haben die
Bürger entlastet. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten Sie
Österreich zu einem Immigrationsland par exellence gemacht. Sie
hätten zu allen gesagt: Kommt zu uns! Wir geben euch Asyl! Wir geben euch
alles! – Wir haben es geschafft, ein gutes, neues Asylgesetz zu
machen und die Zuwanderung einzubremsen. Ich denke, das war wichtig und war
sehr gut für Österreich und war sehr notwendig! (Abg. Riepl: Das ist keine
gute Rede!)
Dass Ihnen diese Rede nicht gefällt, liebe Kollegen auf Seiten der SPÖ, das weiß ich, aber nehmen Sie nun einmal zur Kenntnis, dass die Reformen, die wir in Österreich in den letzten sechs Jahren gemacht haben, nur deshalb möglich waren, weil das BZÖ mit unseren heutigen Vertretern in der Regierung sitzt! Nehmen Sie das nun einmal zur Kenntnis: Die Reformen waren nur deshalb möglich! – Sie hätten mit Ihrer großen Koalition einfach weiter Proporz gemacht, verkrustete Strukturen weitergeführt und den Schuldenberg erhöht. Das ist das Einzige, das Ihnen eingefallen ist.
Wir stehen mit unseren Schwerpunkten nach wie vor (Abg. Eder: Daneben!) dafür, sind immer dafür gestanden und werden dafür stehen (Abg. Eder: Sie stehen immer daneben!), dass die Zuwanderung eingedämmt wird, dass wir die Familien stärken, denn das Kinderbetreuungsgeld hat es nur deswegen gegeben, weil wir, weil unsere Vertreter vom BZÖ in der Regierung sind! Deshalb ist es eingeführt worden!
Den Wirtschaftsstandort
Österreich werden wir auch in Zukunft noch attraktiver machen –
und das machen wir nicht mit der Politik, die Sie machen, indem Sie der Wirtschaft
keine Möglichkeit zum Arbeiten geben, sondern mit einer weiteren
Steuerreform, durch die wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten werden, mit
einer Klein- und Mittelstandsoffensive, durch die wir diesen Bereich weiter
stärken werden. – Das sind die Schwerpunkte, die für die
Zukunft wichtig sind! (Abg. Eder: Die hören alle nicht zu auf
der Regierungsbank!)
Sie haben mit Ihren Skandalen bei der BAWAG, beim „Konsum“, beim ÖGB, in der Verstaatlichten, beim ARBÖ – es ist eine lange Liste! – gezeigt, dass Sie nicht wirtschaften können und dass Sie so auch keinen Staat führen können.
Die Bürger müssen sich entscheiden (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter): Wollen Sie eine Partei, die nicht wirtschaften kann, denen nichts anderes einfällt, als Steuern zu erhöhen – oder wollen Sie eine Partei, die für Reformen steht, die dafür steht, dass Familien gestärkt werden und dass die Unternehmen entlastet werden? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Sie (in Richtung SPÖ) werden nicht die Wahl haben, aber die Bürger haben die Wahl! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.06