Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wird jetzt ein Unterschied in der
Qualität! – Abg. Neudeck:
Na, wenn er bei der Wahrheit bleibt?)
14.06
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich Sie ganz kurz bitten, sich gemeinsam mit mir ein paar Jahre zurückzuerinnern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Ihnen will ich gar nichts gemeinsam haben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja: Mit Ihnen wollen wir nichts gemeinsam haben!), und zwar ins Jahr 2002. Da gab es einen Bundeskanzler Schüssel in einer ähnlichen Situation wie jetzt – vor der Wahl –, der sagte: Abfangjäger, die finanzieren wir mit einer Wirtschaftsplattform; das kostet die Steuerzahler keinen einzigen Cent! – Damals gab es auch einen Parteichef Jörg Haider, der plakatieren ließ: Abfangjäger? Mit uns nicht! (Abg. Scheibner: ... Parteichef?) – Wie versprochen, so gebrochen!, kann man dazu nur sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweiter Punkt: Bleiben wir ganz kurz im Jahr 2002. Die Absurdität dieser Situation muss man sich noch einmal vergegenwärtigen: Da gab es einen Jörg Haider, einfaches Parteimitglied, der hat in dem Fall nicht auf den Knopf für seinen Schleudersitz im Porsche gedrückt, sondern der hat auf den Knopf gedrückt und gleich die ganze Regierung gesprengt! Ja, Jörg Haider war es, und sonst niemand anderer – gemeinsam mit dem Bundeskanzler, könnte man höchstens sagen –, der diese Regierung gesprengt hat. (Abg. Scheibner: Da waren schon noch ein paar dabei!) Da waren schon noch ein paar dabei, Sie haben völlig Recht. (Abg. Scheibner: Da waren andere auch dabei!) Und es hat ein paar gegeben, die haben gesagt: Mit diesem Jörg Haider nie wieder! – Das waren Riess-Passer, Grasser, Westenthaler.
Jetzt, im Jahr 2006, wer findet sich vereint,
versöhnt wieder? (Abg. Scheibner: Ist doch schön! Das ist
doch schön, wenn man sich wieder versteht!) Es hat
„nichts“ gegeben, „nur“: eine Regierung ist gesprengt
worden und politische Feindschaft ist begründet worden, aber man findet
sich eben wieder (demonstrativer Beifall
des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –
Abg. Scheibner: Seien Sie doch
froh!), denn es geht in all den Jahren nur um eines: um ein paar Sitze (Abg. Neudeck:
Haben Sie Inhalte auch?), um ein paar Posten mehr, meine sehr geehrten
Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen
sowie des Abg. Eder.)
Die haben Sie zusammengehalten! (Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Ihre Hasspolitik!) Die haben Sie an die Sessel geklebt (Abg. Scheibner: Ihr Sitz wackelt schon ganz bedenklich!) – und nichts anderes war dafür verantwortlich, dass Sie nach wie vor in dieser Regierung sitzen. Und dafür ist auch der Herr Haider bereit, mit dem Herrn Westenthaler, mit dem Herrn Grasser (Abg. Neudeck: Früher haben die Grünen Inhalte auch gehabt!) – derentwegen er sich zerstritten hat – wieder eine gemeinsame Regierung zu bilden. Und, was noch das Schärfste ist – das packt ja niemand mehr in diesem Land (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Öllinger allein zu Haus’!) –: So zu tun, als ob er der Staatstragende und das BZÖ und seine Mannen (Abg. Neudeck: Frauen!) die Staatstragenden in den Republik wären. (Weitere Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ: Frauen! – Abg. Scheibner: Gendern, bitte!) Das glaubt Ihnen, mit Verlaub, wirklich niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Klubobmann Molterer erklärte uns, Österreich sei bei Bundeskanzler Schüssel in guten Händen. (Rufe bei der ÖVP: So ist es! Eh klar! Endlich kapiert!) – Ich würde es ein bisschen anders akzentuieren: Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP haben das Land fest in der Hand – ja, dann stimmt es! –, so fest, dass man schon fast von einem Würgegriff sprechen könnte. Schauen Sie sich nur einmal an, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, was Sie alles eingefärbt, umgefärbt, mit Postenschacher, mit Privilegien, mit Aufblähung von Apparaten versehen haben: