ORF, ÖBB, ÖIAG, Austria Wirtschaftsservice, Seibersdorf – da sitzen die Burschenschafter drinnen, die mit den Schmissen, die, die sich gern und freiwillig selbst verstümmeln –, Rechnungshof, Sozialversicherung!
Ein Gremium ums andere wurde zusätzlich geschaffen. In den ÖBB gibt es statt ein paar Aufsichtsräten und Vorstandsmitgliedern jetzt Dutzende Aufsichtsräte und Dutzende Vorstandsmitglieder! Den Hauptverband haben Sie umgefärbt – den mussten Sie dann, weil der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, es ist verfassungswidrig, wieder neu organisieren. Hunderte Millionen € haben Sie hinausgeworfen, um Manager in Pension zu schicken, weil sie nicht die Farbe gehabt haben, die Ihnen gepasst hat, und so weiter. Es war sehr teuer, was Sie diesem Land aufgebürdet haben. (Widerspruch des Abg. Ellmauer.) Allein diese Umfärbeaktionen kosten die Steuerzahler sehr viel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Österreich ist ein schönes Land – ja, da stimmen wir überein. Österreich ist ein reiches Land – ja, da stimmen wir auch überein. Aber das Problem ist: Nicht alle haben von dem Reichtum in diesem Lande etwas. Manche können sich das nicht leisten! Und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, tragen auch Sie ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung: dass nichts weitergegangen ist, obwohl es so schön im Regierungsprogramm drinnen steht, was alles Sie machen werden, und dass die Leute nach wie vor nicht einmal läppische 1 000 € brutto im Monat haben! – Da steht im Regierungsprogramm all das drinnen, was Sie mit den Sozialpartnern erreichen wollen. Was haben Sie denn gemacht? – Nichts haben Sie dafür gemacht, dass die Leute tatsächlich für 40, 50 oder 60 Stunden Arbeit 1 000 € verdienen! Dafür tragen Sie auch die Mitverantwortung!
Zweiter Punkt: Jetzt kommen Sie her und sagen, 124 000 Arbeitsplätze seien neu geschaffen worden. Gestern waren es noch 120 000 Arbeitsplätze! – Von einem Tag auf den anderen schaffen Sie 4 000 Arbeitsplätze?! Erklären Sie das einmal jemandem!
Es stimmt beides nicht. Sie haben nicht Arbeitsplätze geschaffen, Sie haben Arbeitslosigkeit geschaffen! Um 50 000 Arbeitslose gibt es in diesem Land seit dem Jahr 2000 mehr! (Abg. Kopf: Um 200 000 Beschäftigte mehr!) Und dafür tragen Sie die Verantwortung, und deshalb gehören Sie auch abgewählt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.
14.12
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Riepl: Sind Sie schon beigetreten? – Abg. Neudeck: Über die Mittagspause nicht!) Ich glaube, der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben durchaus überzeugend dargelegt, dass Österreich auf einem Erfolgskurs ist. (Abg. Öllinger: Erklären Sie einmal Ihr Verhältnis zum Haider! Sind Sie wieder beigetreten?) Das ist, Herr Öllinger, in allererster Linie das Verdienst einer sehr tüchtigen, einer fleißigen österreichischen Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Verdienst von tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern. Das ist aber auch das Verdienst einer Bundesregierung (Abg. Bures: Nein, leider nicht!), die es verstanden hat, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Österreich heute einer der wirklichen Spitzenstandorte in Europa ist. (Abg. Neugebauer: So einfach ist das! ... das Einmaleins!) Und da kann man stolz darauf sein, dass uns das gelungen ist