(Beifall bei der
ÖVP), und zwar gemeinsam gelungen ist. (Abg. Neugebauer: Das ist
das große Einmaleins!)
Meine Damen und Herren! Jetzt kann man, weil die Wahl vor der Tür steht und Bilanz gezogen wird, natürlich hergehen, wie das heute leider geschehen ist, und sagen: Parteipolitisch stellen wir das alles in Abrede! – Der Wahlkampf steht im Vordergrund, und daher steht die Parteipolitik im Vordergrund, und man sieht sachlich die Erfolge, die wir gemeinsam in unserem Land erreichen konnten, nicht mehr.
Ich muss ehrlich sagen, mir tut das Leid (Abg. Öllinger: „Ja!“), weil ich mir gewünscht hätte, dass es heute auch Sachpolitik gibt (Abg. Öllinger: Sie sind prädestiniert dafür!), dass es auch heute einen Wettbewerb der Ideen gibt, dass es möglich ist, in einem Hohen Haus darüber zu diskutieren: Was sind denn die Daten und die Fakten?
Und Sie wissen es ganz genau, wenn Sie sich anschauen: Was sagen die internationalen Organisationen zu Österreich? Wie hat sich Österreich in den letzten sechs Jahren entwickelt? – Schauen Sie sich die Berichte der OECD an! Schauen Sie sich die Berichte des Internationalen Währungsfonds an! Schauen Sie sich die Berichte der Europäischen Zentralbank an! Schauen Sie sich Analysen der Europäischen Kommission an! – Alle sagen, Österreich hat sich im Vergleich mit den anderen 24 Mitgliedsländern der Europäischen Union sehr gut entwickelt!
Schauen Sie sich internationale Medien an! – Sie kennen die Medienberichte. Wir brauchen nicht einmal in Österreich zu bleiben, wir brauchen uns nicht selbst zu loben – ich habe Ihnen das gestern in der Parlamentsdebatte gesagt: ob das der „Stern“ in Deutschland ist, der sagt: „Warum Österreich Spitze ist“; ob das der „Focus“ ist, der sagt: „Felix Austria“ – glückliches Österreich; ob Sie die „Financial Times“ lesen, ob Sie das „Handelsblatt“ lesen, ob Sie „Die Welt“ lesen, ob Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ lesen. Und das sollte man, glaube ich, doch auch eingestehen! Nicht deshalb, weil Sie eine Bundesregierung loben müssen – das ist uns schon klar, dass es diese Auseinandersetzung gibt, und wir bedanken uns auch für ein kritisches Hinterfragen, und wir wollen diesen Dialog auch führen, das gehört selbstverständlich dazu. Aber ich glaube, wenn eine Bundesregierung hier steht, die sagt: Natürlich, wir haben nicht alles perfekt gemacht!, und wenn ein Kanzler sagt: Ja, es ist nicht alles gelungen!, so sollten wir aber doch einig sein können, meine Damen und Herren, und sagen: Einiges ist gelungen an wirklich guter Arbeit für Österreich! (Abg. Neugebauer: Vieles!) Vieles ist gelungen an guter Arbeit für Österreich! (Abg. Öllinger: Was denn? – Abg. Neugebauer: Zuhorchen!)
Und trotzdem, und gerade deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir: Wir dürfen im Angesicht dieses Erfolgs für unser Land und für die Menschen in unserem Land nicht selbstgefällig werden. (Abg. Dr. Matznetter: ... selbstgefällig!) Wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Wir dürfen nicht zufrieden sein und sagen: Wunderbar, alles erreicht!, sondern wir wissen: Die Bilanz ist wichtig! Wir wissen: Die Vergangenheit ist wichtig! Aber Sie können dieser Bundesregierung zutrauen, dass wir wissen: Die Zukunft ist noch wichtiger! – Und wir haben einen Auftrag, für unser Land hier gemeinsam etwas zu leisten.
Daher ist es, glaube ich, auch wichtig, dass man der Bevölkerung sagt, was sie von einer Regierung, die von einem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geführt wird, erwarten kann.
Die Bevölkerung kann erwarten, meine Damen und Herren, dass es uns auch in Zukunft gelingt, eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik umzusetzen, eine solide Finanzpolitik zu betreiben. Die Bevölkerung kann erwarten, dass es uns gelingt, auch 2008 wiederum einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen, ein Nulldefizit zustande zu bringen, dass es uns gelingt, die Staatsschulden, gemessen an der