Nach dem, was mit diesen Geldern passiert ist, werdet ihr euch jetzt nicht so viel in die Betriebe hinaustrauen, außer in jene, wo es ein bisschen diktatorisch zugeht, wo keiner etwas sagen darf, sonst muss er Angst haben vor einem Arbeitsplatzverlust. Wo die Sozialdemokraten das Sagen haben, ist es gar nicht so leicht. Es kommen ja viele zu mir und sagen: Verbrennen wir uns lieber nicht die Finger, denn sonst kommt der Betriebsrat und sagt es dem Chef, und dann hast du keine Aufstiegsmöglichkeit mehr! – Es sitzen übrigens auch Betriebsräte hier als Abgeordnete, die solche Vorgangsweisen wählen.
Gestern habe ich es angesprochen, SPÖ-Skandale gibt es auch in Oberösterreich.
Da gibt es einen Bürgermeister in Pasching, Böhm, der genehmigt sich ein zweites Gehalt, denn mit dem, was einem zusteht, kommt man nicht aus, wenn man dicke Zigarren rauchen, einen Ferrari fahren und auch entsprechend auf Urlaub fahren will. – SPÖ-Mitglied! Man verabschiedet sich nicht davon.
Das Nächste ist: Ich verweise darauf, wie viele SPÖ-Nationalräte oder hohe Funktionäre noch in diesen SPÖ-ÖGB-BAWAG-Skandel verwickelt sind. Da gibt es einen Tumpel, da gibt es einen Elsner, da gibt es einen Verzetnitsch, einen Flöttl und viele mehr – alle aus eurem Holz geschnitzt! Das sind eure Freunde! Sag mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist! Da muss ich euch sagen, am 1. Oktober bei der Wahl werden euch viele eurer ehemaligen Mitglieder oder Wähler verlassen, denn mit dieser Politik sind sie sicher nicht einverstanden.
Und ihr habt noch nie ein soziales Herz in Österreich gehabt, sondern das soziale Herz hatten wir, diese Regierung. Was habt ihr für Familien gemacht? – Die damalige Familienministerin Prammer hat die Karenzzeit von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre reduziert. Ist das Familienpolitik? – Das ist familienfeindliche Politik!
Wir haben die Karenzzeit von eineinhalb Jahren auf drei Jahre verlängert. Bei euch haben KarenzgeldbezieherInnen zwangsweise arbeiten müssen, aber nichts oder nur geringfügig dazuverdienen dürfen. Bei uns können sie 14 600 € dazuverdienen, verlieren aber nicht das Kindergeld, und vieles mehr. Da gibt es eine ganze Reihe: Abfertigung neu, Angleichung Arbeiter und Angestellte, Alleinverdienerabsetzbetrag und vieles mehr.
Ich bin auch stolz auf unsere Justizministerin – vielleicht wird es sogar ein kleiner Bub, wozu ich ihr jetzt schon Glück wünsche. (Heiterkeit.) Sie hat das beste und schärfste Asylgesetz in Österreich gemacht. Da hat interessanterweise auch die SPÖ mitgestimmt; nur ein paar sind ferngeblieben.
Dass ihr nicht auf dem Weg der Besserung, sondern der Verschlechterung seid, hat heute – das sage ich jetzt zum Abschluss – auch euer Kollege Posch gesagt, indem er darauf hingewiesen hat, wie ihr mit euren Parteifreunden umgeht. Bei euch darf keiner zu viel sagen. Da wird scharf geschossen. Duckt euch!
Kollege Fritz Freyschlager aus Oberösterreich, ehemaliger Arbeiterkammerpräsident – leider ist er schon verstorben –, hat einmal zu mir, der ich seit 1989 in der Kammer bin, nach einer Kammervollversammlung gesagt: Max, du bist schon ein verdammter Hund! Du haust mich immer her in der Kammervollversammlung, nur eines sage ich dir: Du sagst es mir mitten ins Gesicht, du sagst mir die Wahrheit. Bei dir weiß ich, wie ich dran bin. Bei meinen eigenen Leuten nicht, denn da fliegen immer die Hackln von hinten! – So Fritz Freyschlager.