wir haben sowieso keine andere
Chance, als das zur Kenntnis zu nehmen. Aber glauben Sie mir eines: Sie
brauchen nicht zu meinen, dass wir Menschen mit Behinderungen nicht auch
Teil der österreichischen Bevölkerung sind! Und wenn Sie uns
dazuzählen, dann geht es Österreich nicht so gut, wie Sie hier
ständig behaupten. – Danke schön. (Beifall bei den
Grünen.)
15.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Walch. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
15.31
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also ich muss euch ganz ehrlich sagen, ich bin stolz, zwei Ministerinnen vom BZÖ hier sitzen zu haben. Was die gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den letzten vier beziehungsweise sechs Jahren durchgesetzt haben, ist einmalig. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Kollegin Haidlmayr, ich hätte
doch geglaubt, dass Sie ein bisschen bei der Wahrheit bleiben, denn was Sie
jetzt hier am Rednerpult an Unwahrheiten beziehungsweise Ungerechtigkeiten
gesagt haben, finde ich unerhört! Frau Kollegin Haubner und ich sind sehr
viel unterwegs, und wir kommen viel mit Rollstuhlfahrern zusammen. Reden Sie
einmal mit denen und hören Sie, wie die Bundesministerin Haubner loben und
hervorstreichen, was diese Regierung für Menschen mit Behinderungen in
Österreich gemacht hat! Das ist einmalig, muss ich Ihnen sagen, ob das die
Behindertenmilliarde ist, ob das das Behindertengleichstellungsgesetz ist, ob
das die Pflegegelderhöhung und vieles mehr ist. Da bekommt sie ein
Lob – nur von Frau Haidlmayr kommt nur Negatives. Denken Sie einmal
positiv, dann schaut die Welt für Sie auch einmal besser aus! (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Es tut mir direkt Leid, dass ich zu den Ausführungen von Kollegin Mandak etwas sagen muss, denn sie ist eine sehr sachliche Politikerin. Nur eines hat leider nicht gestimmt: Sie hat hier behauptet, dass es in Österreich viele Menschen gibt, die nur 400 € Pension haben. Aber, Frau Kollegin, wir müssen schon noch den Satz zu Ende bringen: Wenn sie alleinstehend sind, bekommen sie 690 €. Wie wir wissen, gibt es eine Mindestpension, aber das kommt in der Öffentlichkeit immer negativ heraus. Man soll daher bei der Wahrheit bleiben und das entsprechend richtig sagen.
So, dann müssen wir einmal Bilanz ziehen. Heute ist eigentlich die Zeugnisverteilung in Österreich, auch Kollege Gusenbauer hat dies so gemacht und eine Bewertung abgegeben. Auch ich verteile jetzt einmal Zeugnisse für die Opposition und für Kollegen Gusenbauer. Kollege Cap, gut aufpassen und das dem Kollegen Gusenbauer ausrichten!
Vorweg kann ich sagen, ich bin oft bei meinen Kollegen im Betrieb und auch in anderen Betrieben unterwegs. Ich bin Betriebsratsvorsitzender einer kleinen Baufirma mit zirka 300 Mitarbeitern. Wir haben viele Arbeitsgemeinschaften. Da komme ich mit vielen Kollegen zusammen, auch von der SPÖ-Fraktion, mit ehemaligen SPÖ-Betriebsräten, die sich nicht mehr unter SPÖ zu kandidieren trauen, weil die Kollegen sagen: Was, mit denen?! Nein, wenn du für die kandidierst, wähle ich dich mein Lebtag nicht mehr! – Wisst ihr, wie sie euch nennen? – Ihr, die SPÖ, seid die Penthouse-Partei Österreichs. Und es gibt eine neue Krankheit in Österreich, das ist das Penthouse-Syndrom. Gusenbauer hat all jenen, die erkrankt sind, verordnet, in die Karibik auf Erholung zu fahren. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)