wovon sie denn spricht. Das wollte sich die Frau Ministerin vor der Sommerpause ersparen, deshalb hat sie das nicht erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Herr Abgeordneter Molterer, irgendjemand von Ihrer Fraktion hat sich da gesonnt und damit geprahlt, dass ein Mal in sechs Jahren das Pflegegeld valorisiert worden ist. Ein Mal in sechs Jahren! Wissen Sie, was das in der konkreten Umsetzung bedeutet? (Abg. Steibl: In anderen Ländern gibt es nicht einmal ein Pflegegeld!) 15 Prozent Verlust für PflegegeldbezieherInnen in sechs Jahren – und das ist wahrlich nichts, wofür man sich feiern oder abfeiern lassen sollte, sondern das ist etwas, worüber man sich eigentlich Gedanken machen sollte. Wenn Sie bereit sind, diese Gruppe der Menschen ebenfalls in Ihr Bild von Herrn und Frau Österreicher aufzunehmen, dann gibt es nichts zum Abfeiern, sondern da gilt es, große Versäumnisse nachzuholen.
Sie haben heute auch davon gesprochen, Herr Kollege Molterer, wie gut die Wirtschaft in Österreich läuft, wie viele Arbeitsplätze wir haben und dass wir auf Grund des guten Arbeitseinkommens eigentlich im Wohlstand schwimmen.
Meine sehr geehrten Damen und
Herren, ich weiß nicht, wie intensiv Ihr – ich möchte es
nicht einmal so nennen – Langzeitgedächtnis noch arbeitet, aber
können Sie sich erinnern? Wir Grünen haben vor nicht einmal zwei
Monaten hier im Parlament einen
Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir fordern, dass endlich
Schluss damit sein muss, dass Menschen in Beschäftigungstherapien 30,
40 Jahre lang arbeiten müssen, ohne jemals ein
sozialversicherungsrechtliches Einkommen zu haben. Da geht es nicht um 20, 30,
um 100 oder 200 Menschen, sondern da geht es um Tausende Menschen, die
ihr Leben lang arbeiten müssen und auch wollen, die aber nie die Chance
haben, ein sozialversicherungsrechtliches Einkommen zu erwerben.
Darum haben wir uns in Österreich auch zu kümmern. Das geht uns
alle an, und das dürfen wir auch nicht verschweigen, sondern das muss das
Interesse aller sein, dass diese Gruppe von Menschen mit Behinderungen endlich
aus ihrer Abhängigkeit von stationären Einrichtungen und
Sonderinstitutionen befreit werden können. Aber das haben Sie auch
verabsäumt in Ihren sechs Jahren Regierungstätigkeit!
Ebenso verabsäumt haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren,
dass Sie tatsächlich Qualität für gehörlose Menschen in
diesem Land geschaffen hätten, Qualität dahin gehend, dass es
möglich ist, dass auch gehörlose Menschen Fernsehen können, weil
für sie in Gebärdensprache übersetzt wird. In Österreich
werden nur 15 Prozent des gesamten Fernsehprogramms in
Gebärdensprache übersetzt. In Holland war dieser Stand von
15 Prozent bereits vor 17 Jahren Realität und mittlerweile
sind es 90 Prozent, aber wir „schwimmen“ da noch immer bei
15 Prozent herum. – Auch das ist also nicht gemacht worden!
Genauso wenig haben Sie dafür gesorgt, dass sich das Gesundheitssystem
für Menschen mit Behinderungen und im Alter verbessert. Es ist kein
Geheimnis mehr, dass mobilitätsbeeinträchtigte Menschen nicht in
Arztpraxen können, die nur über Stufen erreichbar sind. Aber Sie, die
ÖVP mit ihrer Frau Ministerin, haben es verhindert (Abg. Grillitsch: Nein!
Nein!), dass das in die Qualitätskriterien aufgenommen wird. (Abg. Grillitsch:
Nein!) Sagen Sie nicht nein, ich bin in diesem Beirat gesessen –
und nicht Sie! Sie mögen auch irgendwo sitzen, aber im Wissenschaftlichen
Beirat der Ärztekammer bin ich gesessen und nicht Sie; deshalb wissen Sie
das nicht. Es ist nicht möglich gewesen, die Unterschrift von der Frau
Ministerin dafür zu bekommen, dass Arztpraxen mit Übergangsfristen barrierefrei
werden müssen.
Ich könnte Ihnen jetzt noch eine lange Liste von Dingen aufzählen, die Sie nicht angegangen haben, die Ihnen gar nicht wichtig waren. Wir nehmen das zur Kenntnis;