Verfassungskonvent hätten wir vielleicht sogar die Möglichkeit gehabt, etwas umzusetzen, aber da war es Ihre Fraktion, die einen Konsens verhindert hat.
Nur, Frau Kollegin Grossmann, das
enthebt Sie nicht der Verpflichtung, hier einen Entschließungsantrag
einzubringen, dessen Umsetzung zumindest möglich ist .Sie verlangen, dass
die Bundesregierung ersucht wird, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage
zuzuleiten, damit diese Wahlaltersenkung schon für die nächste
Nationalratswahl gelten kann. – Schauen Sie sich doch den
Fristenlauf an! Vielleicht haben Sie diesen Antrag schon vor vier oder sechs
Wochen oder vor zwei Monaten erstellt, dann hätten Sie ihn aber auch
früher einbringen müssen. Wie Sie wissen, wird am 1. Oktober
gewählt, und es gibt Stichtage. Eine Regierungsvorlage muss in Begutachtung
geschickt und dann dem Nationalrat übermittelt werden, einem Ausschuss zugewiesen werden, Beschlussfassung
et cetera.
Beim besten Willen: Dieser Entschließungsantrag ist leider von nichts und niemandem mehr in Österreich umzusetzen. Bringen Sie ihn in der nächsten Legislaturperiode wieder ein, dann werden wir ihn intensiv diskutieren und hoffentlich einen Erfolg erzielen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
15.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.24
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Molterer, Österreich ist ein schönes Land, aber es gehört
trotzdem nicht der ÖVP, auch wenn Sie das möchten! (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber den Grünen auch nicht!)
Wer Sie als ÖVP kritisiert, kritisiert nicht Österreich, sondern die ÖVP, und diese Kritik in Ihre Richtung können Sie nicht so leicht auf irgendjemanden abputzen, die müssen Sie sich schon gefallen lassen und auch damit umgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Molterer, Sie haben heute hier ausgeführt, dass Österreich ein schönes Land ist. Das ist natürlich klar, und das ist auch möglich geblieben trotz ÖVP! Sie haben ausgeführt, dass Österreich ein reiches Land ist – das stimmt auch – und dass es den Österreicherinnen und Österreichern gut geht, bestens geht. Das stimmt nur dann, wenn Sie nur jene Gruppe sehen, die Ihnen wichtig ist; dann können Sie schon Recht haben. Aber in Österreich gibt es noch mehr Gruppen von Menschen als jene, die Sie sehen wollen.
In Österreich gibt es sehr, sehr viele Gruppen, die nicht zu den Mehrheiten gehören und denen es nicht gut geht. Natürlich gehören die nicht zu Ihrem Umfeld – aber sie gehören zu Österreich! Wenn Sie sich schon nicht um diese Gruppe von Menschen annehmen, dann nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, dass es diese Menschen gibt, dass diese Menschen auch in Zukunft für ihre Rechte kämpfen werden – und dazu gehören auch Menschen mit Behinderungen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich bin froh darüber, dass es Frau Ministerin Haubner heute endlich geschafft hat, darauf zu verzichten, bei der Auflistung Ihrer Bilanz anzuführen, was Sie nicht alles für Menschen mit Behinderungen getan hat. Das hat sie sich erspart. Wissen Sie, warum? – Weil sie nicht wollte, dass jetzt am Wochenende ihr Server überfüllt wird mit e-Mails von behinderten Menschen, die von ihr wissen wollen, wo sie denn lebt und