das Budget belasten. Es wird eine Wirtschaftsplattform geben, die diese Eurofighter finanzieren wird.
Genauso hören wir es heute: Jeder Jugendliche
erhält einen Lehrplatz, die Klassenschülerhöchstzahlen
werden gesenkt. – „Wer einmal lügt, dem glaubt man
nicht ...!“ Und das ist, glaube ich, insbesondere ein Problem vom
Bundeskanzler, der es nicht der Mühe wert findet, bei einer
Bildungsdiskussion, wo es um das Schicksal von tausenden Jugendlichen
geht, anwesend zu sein. (Abg. Scheibner: Ich habe gedacht,
Seriosität ist gefragt? – Abg. Mag. Molterer: Jetzt sind Sie in der SPÖ-Werbeabteilung!
Fühlen Sie sich wohl dort?)
Herr Klubobmann Molterer, es ist Ihnen offensichtlich wurscht, dass tausende Jugendliche im Wesentlichen keine Chance mehr im Leben haben, wenn sie nicht lesen können. Und das sind nicht hunderte, sondern das sind jedes Jahr 18 000 junge Menschen. Diese Menschen haben nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in ihrem Alltag auf Grund von zehn Jahren ÖVP-Bildungspolitik eine wesentliche Kulturtechnik verwehrt bekommen. Und wenn jemand sagt: Es ist alles in Ordnung!, dann ignoriert er das Schicksal dieser jungen Menschen, denen Sie große Steinbrocken in den Weg gelegt haben – vor allem die Bildungsministerin. (Beifall bei den Grünen.)
Tatsache ist, dass Sie 120 000 Stunden gekürzt haben, insbesondere wichtige Stunden, Turnstunden, musische Stunden, dass Sie die Zahl der Förderlehrerinnen, der Stützlehrerinnen gekürzt haben, ganz wesentliche Bereiche für ein Konzept der individuellen Förderung. Und wahr ist auf der anderen Seite, dass Sie sehr wohl große Steuergeschenke an multinationale Konzerne vergeben können und willens sind – und nach wie vor willens sind und das sogar zu einer Koalitionsbedingung gemacht haben –, zumindest einmal bei der Anschaffung zweieinhalb Milliarden Euro und dann wahrscheinlich das Zweifache oder Dreifache noch für den Betrieb eines völlig unnötigen Kampfflugzeuges auszugeben.
Aber: Massenarbeitslosigkeit bei JunglehrerInnen ist Ihnen wurscht. Dafür haben wir kein Geld. Das wird kaputtgespart.
Das sind Ihre Prioritäten, die Sie setzen. Und ich
glaube, man kann den Österreicherinnen und Österreichern nicht
verübeln, dass sie sagen: Von dieser Prioritätensetzung haben wir
tatsächlich die Nase voll. (Beifall bei den Grünen. –
Abg. Scheibner: Das ist aber nicht
seriös! – Abg. Amon:
Typisch Wahlkampf!) – Typisch
Wahlkampf? – Herr Kollege Amon, ich glaube, das Taferl mit der
Aufschrift „Typisch Wahlkampf“ können Sie sich selber vors
Gesicht halten. Sie erzählen Märchen –
nachweislich! –, Sie erzählen Märchen, wie es auch
2002 war. Und heute ist es wieder so. Die Menschen haben sich das gemerkt.
Fragen Sie sie einfach! Fragen Sie einfach irgendjemanden auf der Straße,
ob er das Gefühl hat, dass Bildungsministerin Gehrer engagiert ist, was
das Schicksal von jungen Leuten betrifft, dass sie da etwas bewegen
will! – Im Gegenteil: Das typische Bild, das man von ihr hat, ist:
Bitte lasst mich in Ruhe, mir ist das alles wurscht, es ist eh alles super,
reden wir von etwas anderem! – Das ist das Bild der
ÖVP-Bildungspolitik, und nicht diese Taferl-Geschichte! (Präsident
Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Dasselbe Gewäsch wie am Sonntag! Noch schwächer!)
Abschließend bringe ich einen Entschließungsantrag ein.
Präsident Dr. Andreas Khol: Nein, Frau Kollegin, das geht nicht mehr! Das muss der nächste Redner machen. Sie können nur einen Schlusssatz sagen.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (fortsetzend): Es ist nur ein Satz!
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemäß Teil A Art. 18.2 des Eurofighter-Kaufvertrages den Ankauf der Eurofighter-Luftraumüberwachungsflugzeuge zu stornieren