Mit einem Antrag des Kollegen Broukal sollen die Studiengebühren abgeschafft werden. – Schon da gewesen, nichts Neues und hat auch mit den Schulen relativ wenig zu tun!
Ein weiterer Antrag des Kollegen Broukal fordert die Frau Ministerin auf, auf der Medizinischen Universität die notwendigen Ressourcen für die Studenten zur Verfügung zu stellen. – Hat relativ wenig mit der Schule und mit dem Problem jener Siebenjährigen zu tun, die Herrn Gusenbauer geschrieben hat.
Und Herr DDr. Niederwieser fordert in einem Antrag, dass ab 1. Oktober 2006 die Klassenschülerhöchstzahl auf maximal 25 Schüler gesenkt werden soll. (Abg. Dr. Fekter: Im September?!) Mit 1. Oktober. – Das fällt ihm jetzt ein.
Die Schüler sind nun aber aufgeteilt, die Klassen sind in Betrieb, das ganze System beginnt zu funktionieren – auch meine Tochter hat gestern ihren ersten Schultag gehabt –, die Klassen sind verteilt; mein Sohn ist in der vierten Klasse, freut sich über seine Mitschüler und Mitschülerinnen. (Abg. Silhavy: Wie viele Kinder sind in der Klasse?) Leider sehr wenige, weil es eine kleine Schule ist. Aber in Kärnten bleiben auch kleine Schulen erhalten, und daher können diese Kinder in einer kleinen Schule auf dem Land eine ordentliche Ausbildung genießen.
Jetzt will die SPÖ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Problem, dass österreichische Schulen gesperrt werden!) – Frau Kollegin Glawischnig, hören Sie zu!; ich hoffe, Sie stimmen da nicht zu – ab 1. Oktober die Klassenschülerhöchstzahlen ändern und somit den gesamten Schulbetrieb verändern. Wenn das nicht so wäre und Sie das auch erst im nächsten Jahr umgesetzt haben wollten, dann könnten Sie unserem Antrag zustimmen, denn wir haben einen Antrag dahin gehend eingebracht. Ihr Antrag würde für Chaos in den Schulen sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Silhavy: Dafür ist Frau Ministerin Gehrer zuständig!) – Frau Kollege Silhavy, danke für den Zwischenruf.
Und das waren – und das muss man auf der Zunge zergehen lassen! – die Anträge der SPÖ zur heutigen Sondersitzung. Das sind die „innovativen“, „tollen“ Ideen einer Partei, die mehr Fairness für das Land fordert, einer Partei, die die Macht übernehmen will und den Kanzleranspruch stellt! – Da glaube ich, dass Sie zu weinen anfangen, Herr Kollege Cap, da würde ich mir auch die Nase putzen, denn: Drei Anträge, davon zwei Anträge zum Studienbereich und einen betreffend die Klassenschülerhöchstzahlen des nächsten Jahres – wenn das die ganze Vision der Opposition zur Bildungspolitik ist, dann hat sich, glaube ich, das Ganze mit dem heutigen Tag selbst gerichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber gut. – Schauen wir uns zum Thema Bildungspolitik unseren Antrag an! Unser Antrag ist, glaube ich, gut: Wir werden die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 senken. Wir werden ein Schulstartgeld einführen nach dem Kärntner Modell, wo wahnsinnig viele Eltern, die es brauchen – und da haben Sie Recht: es gibt Familien, die das Geld brauchen! –, dieses Schulstartgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) In Kärnten haben wir es eingeführt! (Abg. Scheibner: In Wien nicht!) Und, lieber Heinz (in Richtung des Abg. Gradwohl), in Kärnten ist es schon ausgezahlt! Und weißt du beziehungsweise wissen Sie alle, wer in Kärnten gegen das Schulstartgeld gestimmt hat? – Die SPÖ, die Frau Kollegin Schaunig-Kandut hat gegen das Schulstartgeld in Kärnten gestimmt! (Ah-Rufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Hätte sie mitgestimmt, wäre das alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist kein Blödsinn (Abg. Parnigoni: O ja!), das ist wahr! Die Wahrheit muss man vertragen können.
In diesem Sinne werden wir in all diesen Bereichen eine visionäre Politik weiterbetreiben.