Da die Kollegen von der ÖVP heute schon gesagt haben, es laufe alles gut und wir seien gut unterwegs, und weil es ja auch die Inserate mit dem Slogan „Österreich. Bleibt besser.“ gibt, wo der Herr Bundeskanzler sagt: Wir müssen ordentlich weitermachen!, muss ich natürlich die Frage ansprechen: Mit wem will man ordentlich weitermachen? – Mit den Roten? (Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Nein!) Mit diesen Visionen? – Mit den Grünen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schon gar nicht! Das schon gar nicht!), die in Wirklichkeit inhaltsleer waren, wie bei der „Pressestunde“? – Oder schaut man, dass es nach dem 1. Oktober eine ordentliche bürgerliche Mehrheit gibt?
Wir werden für diese Mehrheit kämpfen! Und ich
möchte, nachdem die Sondersitzung der SPÖ (Präsidentin Mag. Prammer
gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Frau
Präsidentin – heute so sehr in die Hose gegangen ist, wie wenn
ein Erstklassler das erste Mal in die Schule kommt, Herrn Cap stellvertretend,
weil Herr Doktor Gusenbauer nicht da ist, eine orange Schultüte mitgeben (der Redner hält eine große,
leere orange Papiertüte in die Höhe), die leer ist –
nämlich genauso inhaltsleer wie Ihre Ideen! – Danke schön.
(Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der
ÖVP. – Abg. Öllinger:
Orange Schultüte: Leer! – Abg. Parnigoni: Eine orange Schultüte – und leer! Nichts
drin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch
überreicht Herrn Abg. Dr. Cap die obgenannte orange Papiertüte.)
16.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.39
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Wir hören, die ÖVP will die Klassenschülerzahl auf 25 senken. – „Bemerkenswert“, wirklich „bemerkenswert“!
Jahrelang sind wir hier gestanden und haben gesagt, es sind zu viele Schüler in den Klassen. Und Sie, Frau Bildungsministerin, haben die OECD-Studie aufgeschlagen, haben versucht, irgendwo noch etwas zu finden, was Sie zitieren können, und haben gesagt: Super, das Lehrer-Schüler-Verhältnis bei uns ist großartig, wir geben so viel Geld für die Schulen aus, wir brauchen das nicht!
Fünf Anträge auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, laufend Anträge, alle haben Sie niedergestimmt, und jetzt glauben Sie, dass Ihnen irgendwer da draußen abnimmt, dass Sie die Klassenschülerzahlen senken werden? – Da sitzt dann wieder Herr Finanzminister Grasser oben – den werden Sie dazu nämlich brauchen –, und er hat sich da immer klar deklariert: Dafür wird es keinen einzigen Euro geben! ÖVP wählen heißt also, große Klassen wählen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie es zumindest zusammenbringen würden, dass man die Gesetze einhält, dann wären wir schon einen Schritt weiter. Parlamentarische Anfragen letztes Schuljahr: BRG Hallein, 6. Klasse, 32 SchülerInnen in der AHS. Wo ist das gesetzlich gedeckt? In welchem Schulunterrichtsgesetz steht, dass 32 SchülerInnen da drinsitzen dürfen? – 3. Klasse: 31 SchülerInnen.
Und heute? – Sie können sich gerne informieren: ein renommiertes Gymnasium in Graz, drei 5. Klassen, eine Klasse mit 37 SchülerInnen, eine mit 35 und eine mit 26 SchülerInnen. 37 und 35 SchülerInnen in der 5. Klasse AHS unter Ihrer Bildungspolitik – das ist nicht zu rechtfertigen, Frau Bildungsministerin! Das ist eine Bildungsmisere, da können Sie es drehen und wenden, wie Sie wollen. Diese Bildungspolitik, die sie gemacht haben, hat versagt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Man könnte über diese einzelnen Punkte noch lange reden, aber ich möchte auf etwas konkret zu sprechen kommen und möchte die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP