fragen, was da heute beschlossen werden soll. Ich lese Ihnen einmal folgende Forderung vor: „die Verabschiedung eines Bundesgesetzes, mit dem eine Begrenzung des Anteils von SchülerInnen mit nichtdeutscher Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen auf höchstens 30 Prozent gewährleistet wird“. (Abg. Dr. Fekter: Ja!)
Das finden Sie gut, Frau Kollegin Fekter, oder? (Abg. Dr. Fekter: Ist ein gutes Modell!) „Ist ein gutes Modell“, sagt Frau Fekter. (Abg. Dr. Fekter: Ein gutes Modell!) Wissen Sie, woher diese Forderung ist? – Das steht wörtlich im Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1994 – wortwörtliches Zitat! Das sei eine wunderbare Idee, sagen Sie, Frau Kollegin Fekter. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die ÖVP setzt heute das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1994 um, mit einer Forderung, dass nicht mehr als 30 Prozent an SchülerInnen mit nichtdeutscher Muttersprache in den Klassen sitzen sollen.
Wissen Sie, was das heißen wird? – Da werden Sechsjährige in Busse gesetzt und durch die Stadt transportiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na selbstverständlich, sie werden durch die Stadt transportiert (Abg. Dr. Brinek: Nein!), damit Sie endlich Herrn Dr. Haider und seiner Fraktion Recht geben, die Ihnen eine integrationsfeindliche und ausländerfeindliche Politik vorgeschlagen haben. (Abg. Scheibner: Was ist Ihre Alternative dazu? – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ich bin entsetzt, ich bin wirklich entsetzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Drei Wochen vor der Nationalratswahl setzt die ÖVP im Parlament das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ um – wunderbar! Und wissen Sie, warum? – Damit Sie einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit Herrn Kollegen Scheibner und seiner Fraktion zusammenbekommen, damit diese nicht zustimmen, dass Bildungsministerin Gehrer mit einem Misstrauensantrag bedroht wird und heute ihr Amt verliert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dafür sind Sie bereit, alles über Bord zu werfen, und dafür sind Sie bereit, alles anzunehmen – selbst die Forderungen, die Sie jahrelang abgelehnt haben. Jahrelang sind Sie hergegangen und haben gesagt: Kommt mit uns nicht in Frage, das Ausländer-Volksbegehren überschreitet Grenzen! Heute setzen Sie es um. Ihre WählerInnen sollten sich genau anschauen, was Sie da heute beschließen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Bildungsministerin Gehrer, Sie haben elf Jahre lang Zeit gehabt, Bildungspolitik in Österreich zu betreiben. Sie stellen sich jetzt her und tun so, als sei im Bildungsbereich alles bestens. Ich meine, das ist schon bemerkenswert. Sie könnten ja zumindest die eine Seite an Zusammenfassung der OECD lesen, das wäre eine Möglichkeit, wo steht, dass Österreich die niedrigsten AkademikerInnenraten in Europa hat, die niedrigsten Raten bei Übertritten von den Gymnasien in die Universitäten in ganz Europa, Klassenschülerzahlen, die steigen; Bildungsausgaben, die eingebrochen sind. Es gibt kein anderes europäisches Land, in dem ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn! Haben Sie heute nicht aufgepasst?)
Das ist ein Unsinn? (Abg. Dr. Fekter: Und ob das ein Unsinn ist!) Frau Fekter, Sie haben heute einen schlechten Tag. Jetzt muss man schon wieder vorlesen, was da steht: Die Ausgaben sind in Österreich in den Jahren von 1995 bis 2003 um 0,6 Prozent des BIP zurückgegangen. – Wissen Sie, wie viel das ist? – Das ist weit mehr als 1 Milliarde € pro Jahr. 1 Milliarde € pro Jahr haben Sie im Bildungssystem weggespart! (Abg. Dr. Fekter: Wir haben eine der höchsten Ausgaben pro Schüler! Wir sind in der OECD ...!)
Es ist völlig egal, was Sie pro Schüler ausgeben, die Entwicklung in Österreich ist dramatisch. Wir waren ein Bildungs-Vorbildland, wir haben in Österreich mehr als andere Länder für Bildung ausgegeben. Sie haben es mit Grasser und Gehrer in den letzten acht Jahren zusammengebracht, das Bildungssystem zusammenzusparen, und Sie