haben es zusammengebracht, dass Österreich von einem Vorbildland zu einem Nachzüglerstaat geworden ist. (Abg. Dr. Fekter: ... sind die Bildungsausgaben gestiegen!)
Wenn Sie mit dieser Bilanz in die Wahl gehen wollen, dann sei Ihnen das unbenommen. – Sie werden es tun. Ich hoffe, die WählerInnen werden Ihnen am 1. Oktober die Antwort darauf geben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl auf 25.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbau der Wartelisten an der Medizinischen Universität Wien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Da ist die Minderheit, dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bildung im Wandel – Fortführung der erfolgreichen Bildungspolitik“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (E 208.)
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stornierung des Eurofighter-Kaufs zur Umschichtung von Budgetmitteln in den Bildungsbereich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.