Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 859/A bis 861/A eingebracht wurden. – Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir noch eine Abstimmung vorzunehmen haben.
Ferner sind die Anfragen 4706/J bis 4725/J eingelangt.
Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2005/2006
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich dem Hohen Haus folgenden Antrag vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. September 2006 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dieser lautet:
„Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen (Beilage C) fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. September 2006 für beendet zu erklären.‘“
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Der diesbezügliche Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
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Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.49 Uhr
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