gierungsverantwortung nicht existent waren, die hat es nicht gegeben. Diese wurden erst mit dieser Regierung unter BZÖ-Beteiligung eingeführt. Erst seither gibt es pensionsbegründende Kindererziehungszeiten. Auch das muss Ihnen noch einmal ganz, ganz laut gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Wenn Sie hier so groß davon reden, dass Sie sich in
Ihrer Zeit so viel für Frauen eingesetzt haben, dann muss ich Sie
fragen: Warum haben Sie es denn nicht geschafft, dass es endlich gleichen Lohn
für gleiche Arbeit gibt? Was ist Ihnen denn da misslungen? (Beifall bei den Freiheitlichen –
BZÖ.) Wir haben uns auch sehr bemüht. Geben Sie doch auch einmal
zu, dass Ihre Frauenministerin Dohnal da nichts erreicht hat! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Sie brauchen nicht zu lachen, es ist nichts gelungen, die Schere ist weiter auseinander gegangen – und das zu Ihren Zeiten! Die Schere ist jetzt auch nicht besser zusammengegangen. Auch das muss man eingestehen! Wir sagen ja nicht, dass alles grandios und alles bestens ist. Es gibt noch sehr viel zu tun. Aber hier alles schlechtzureden ist sicherlich auch das Falsche. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Das gilt vor allem dann, wenn es um die Pensionen für die Frauen geht. Da gibt es eben die pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten. Wir haben erreicht, dass bei den 15 Versicherungsjahren, die für die Pension notwendig sind, zu den sieben Jahren, die als Erwerbstätigkeit notwendig sind, die Zeit der Pflege eines behinderten Kindes zählt. Das wird zur Gänze vom Bund getragen. Dazu zählt auch die Weiterversicherung bei Pflege naher Angehöriger. Ganz neu dazugekommen ist: Das zählt in Zukunft auch für jene Versicherten, die noch überhaupt keine Erwerbstätigkeit hatten, wenn sie nahe Angehörige pflegen. Und es zählen dazu auch die Zeiten der Familienhospizkarenz.
Das alles sind Zeiten, die zur Pension dazuzählen. Und jetzt kommt eben neu dazu, dass das auch gilt, wenn man noch nicht erwerbstätig war. In Anbetracht dessen sagen Sie, dass wir den Frauen, die gerade diese Tätigkeiten ausüben, nicht helfen, dass sie danach auch eine Pension haben!
Warum gibt es denn heute so viele Frauen, die keine Pension haben? – Weil Sie jahrelang, jahrzehntelang Regierungsverantwortung hatten. Deshalb haben wir jetzt diese Lücke für die älteren Frauen, die jetzt in Pension sind. Nehmen Sie das auch einmal zur Kenntnis! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Sie meinen, ich weiß nicht, wovon ich rede, Frau
Kollegin Silhavy? Sie verschließen die Augen davor, was wirklich passiert
ist: dass Sie jahrzehntelang Verantwortung getragen haben und
jahrzehntelang für die Frauen nur gesprochen, aber nichts erreicht haben. Davon
sprechen wir heute und hier! (Beifall bei
den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wir reden mit den
Frauen – im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Mag. Wurm: Stillstand!)
Wenn wir von der Zukunft sprechen, dann geht es uns seitens
des BZÖ darum, dass wir die Situation für die Frauen noch mehr
verbessern. Und da gehört für uns natürlich auch dazu, dass wir
die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld abschaffen. Das ist ein sehr
wichtiger Punkt. Es ist uns letztes Mal nicht gelungen, weil es die ÖVP in
dieser Form nicht haben wollte. Aber ich finde es sehr schön, dass es uns
überhaupt gelungen ist, das Kinderbetreuungsgeld einzuführen. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat eigentlich das Karenzgeld eingeführt?)
Erinnern Sie sich doch an die gesamte Diskussion, auch seitens der ÖVP, wo es geheißen hat, dass wir einen Kinderscheck in Österreich einführen wollen! In Kärnten haben wir es gezeigt, haben wir es als erstes Bundesland mit einer Unterschriftenaktion durchgesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat eigentlich das Karenzgeld eingeführt?)
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